Fekters Steuerreform-Konzept kommt im Mai

Bis zum 20. Jänner ist die politische Agenda von der Wehrpflicht bestimmt. Danach werden wieder das Budget und Steuern in den Fokus rücken. Gegen Ende Jänner kennt das Finanzministerium den Budgetvollzug 2012. Geplant ist eine Neuverschuldung von drei Prozent, angeblich läuft der Vollzug besser.

Bis Ende April muss der Nationalrat ein aktualisiertes Stabilitätsprogramm verabschieden, das dann nach Brüssel zu melden ist. Für 2013 hat Österreich ein Defizit von 2,3 Prozent vorgesehen. In den Folgejahren soll die Neuverschuldung auf Basis des vor einem Jahr verabschiedeten Sparprogramms absinken, bis 2016 zum ersten Mal eine schwarze Null erreicht wird. Die SPÖ will auch für 2017 ein Null-Defizit nach Brüssel melden.

Für ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter ist das Stabilitätsprogramm Voraussetzung für die Debatte über eine Steuerreform. „Der Sanierungspfad beim Budget muss halten“, sagt Fekter.

Wenn der Finanzrahmen im April durchs Parlament ist, will Fekter ein Steuerreformkonzept vorlegen. „Das wird im Frühsommer, im Mai, sein“, kündigt die Ressortchefin an. Die Steuerreform soll eine „große Strukturreform“ werden, so Fekter. Die Ministerin will den Einstiegssatz bei der Lohn- und Einkommenssteuer von derzeit 36 auf 25 Prozent senken. Die Bemessungsgrundlage für den Höchststeuersatz könnte steigen. Gegenfinanzieren will Fekter die Steuerentlastung durch das Streichen von Steuer-Ausnahmen, derzeit gibt es 560 Ausnahmebestimmungen.

SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder ist bereit, über eine Steuerreform zu verhandeln, aber nur unter der Bedingung, dass auch über vermögensbezogene Steuern wie eine Erbschaftssteuer geredet wird. Dies lehnt Fekter strikt ab.

Man darf davon ausgehen, dass die Steuerreform ein Wahlkampfthema wird.

Die Grünen wiederum bereiten die Korruption als Wahlkampfthema auf. Sie sammeln gerade Unterstützungsunterschriften für ein Volksbegehren gegen Korruption, mindestens 5000 der notwendigen 8000 Unterschriften haben sie bereits. Die grünen Abgeordneten stehen mit Notaren in Einkaufsstraßen, auf Märkten und Plätzen. „Das Interesse der Bevölkerung ist riesig“, berichtet der Abgeordnete Günther Brosz. Bis Anfang März wollen die Grünen mit dem Unterschriftensammeln fertig sein. Bis dahin geben sie SPÖ und ÖVP Zeit, die Forderungen des Volksbegehrens umzusetzen. Diese lauten: Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht im Parlament; weisungsfreie Staatsanwaltschaft; Verdoppelung des Personals bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft; strafrechtliche Sanktionen bei illegaler Parteienfinanzierung.

Werden diese Forderungen nicht umgesetzt, so beantragen die Grünen im März das Volksbegehren. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner muss dann innerhalb von sechs Monaten – also noch vor der Nationalratswahl – eine Eintragungswoche für das Volksbegehren gegen Korruption veranlassen.