Daniela Kittner

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Meinung Kolumnen Politik von innen
07/07/2012

Experten rechnen Euro-Ausstieg durch

Deutschland hat es gemacht, jetzt wollen auch österreichische Entscheidungsträger fundierte Zahlen.

von Daniela Kittner

Das Wirtschaftsforschungsinstitut erhält den Auftrag, das Szenario eines Euro-Ausstiegs bzw. eines "Nord-Euro" durchzurechnen. Das wird dem KURIER in Sozialpartner-Kreisen bestätigt.

Das Ergebnis der deutschen Modell-Rechnung hat der KURIER an dieser Stelle bereits berichtet: Ein Ausstieg Deutschlands aus dem Euro würde die neue Währung in schwindelerregende Höhe treiben: plus 30 Prozent Differenz zum "Süd-Euro". Über Nacht wären die Löhne in Deutschland viel zu hoch, Exportprodukte nur noch schwer verkäuflich, Industrie würde abwandern. Die Folge: minus zehn Prozent Wirtschaftswachstum. Um wieder das Niveau von heute zu erreichen, würde es eine Generation dauern.

Die Modell-Rechnung des WIFO soll Teil einer groß angelegten Information für die Bevölkerung sein. Außenminister Michael Spindelegger bereitet für den Herbst eine Info-Offensive vor. Darüber herrscht grundsätzlich Konsens mit dem Kanzler. Werner Faymann: "Ich will eine breite Informationswelle zu Europa – zur Geschichte und zu unseren Zielen wie einem gemeinsamen Arbeitsmarkt, Bekämpfung der Armut, gemeinsame Investitionen oder gemeinsame Forschung." Der ideale Starttermin für Faymann wäre der Beginn eines EU-Konvents, bei dem eine große EU-Vertragsänderung ausgearbeitet werden soll. Eine kurzfristige Inseratenkampagne zum Rettungsschirm ESM hält Faymann für "wenig zielführend".

Der Europa-Information werden sich auch die Sozialpartner annehmen. Im Herbst planen die vier Präsidenten Christoph Leitl , Erich Foglar , Herbert Tumpel und Gerhard Wlodkoski einen

gemeinsamen Besuch in Brüssel. Neben Arbeitsgesprächen soll davon das Signal ausgehen, dass die Sozialpartner zum Euro stehen. Auch die traditionelle Sozialpartner-Tagung in Bad Ischl im Oktober ist der "Zukunft Europa" gewidmet. Gäste sind EU-Kommissar Johannes Hahn und SPE-Fraktionschef Hannes Swoboda .

Hintergrund der vielfältigen Info-Aktivitäten: Man will die Bevölkerung auf dem Weg zu einem neuen EU-Vertrag, an dessen Ende eine Volksabstimmung stehen wird, mitnehmen. Außerdem will man der Gruselpropaganda der FPÖ und Frank Stronach s, der den Boulevard mit seinem Geld bedient, Sach-Informationen entgegenstellen. FPÖ-Chef HC Strache hat angekündigt, den Nationalratswahlkampf für Anti-EU-Propaganda zu benutzen. Strache will eine Verfassungssperre von einem Drittel der Abgeordneten im Nationalrat erreichen. Damit könnte er EU-Vertragsänderungen wie jetzt beim ESM blockieren.

Die dafür nötigen 33 % Stimmenanteil wird die FPÖ allein wohl nicht erreichen . Sie liegt in Umfragen bei 24 %. Aber für das anti-europäische Lager insgesamt – FPÖ, BZÖ und Stronach-Liste – ist ein Stimmenanteil von 33 % nicht gänzlich auszuschließen.

Für die Verfassungsmehrheit braucht man 122 Abgeordnete. SPÖ, ÖVP und Grüne haben derzeit 128. Viel Puffer ist da nicht.

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