Europapolitik soll lauen SP-Parteitag retten

Bundeskanzler Werner Faymann erwartet kommende Woche ein dichtes Programm: Am Dienstag nach dem Ministerrat reist der Regierungschef zu einem offiziellen Arbeitsbesuch nach Paris. Faymann wird von Staatspräsident Francois Hollande und von Premierminister Jean-Marc Ayrault zu Gesprächen empfangen.

Die neue französische Führung ist darauf bedacht, die Beziehungen zu Österreich zu intensivieren und zu pflegen. Dazu passt ins Bild, dass Hollande vorvorige Woche am Rande der UN-Generalversammlung in New York Heinz Fischer als einzigen europäischen Staatspräsidenten zum bilateralen Gespräch traf – und den Bundespräsidenten auch gleich zu einem Staatsbesuch nach Paris einlud. Dem Vernehmen nach begrüßen die französischen Sozialdemokraten, dass sich Österreich in der Europa-Politik etwas aus der Gefolgschaft Deutschlands löst. Während die deutsche konservative Regierung im Krisenmanagement ihren Schwerpunkt auf Sparprogramme legt, verfolgen die französischen Linken eine staatsinterventionistische Wirtschaftspolitik. Österreich ist sowohl fürs Sparen als auch für Wachstumsprogramme. Dementsprechend wird es in den Gesprächen Faymanns mit Hollande und Ayrault um Beschäftigung mit Schwerpunkt Jugendarbeitslosigkeit gehen. Faymann: "Fünf Millionen junge Menschen sind derzeit in Europa ohne Arbeit. Wenn man das Vertrauen in Europa stärken will, muss man den jungen Menschen eine Perspektive geben."

Am Donnerstag ist der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, zu Gast bei Faymann in Wien. Schulz sowie der Chef der SPD, Sigmar Gabriel, werden am kommenden Samstag auf dem SPÖ-Parteitag als Gastredner auftreten. Zu rechnen ist auf dem SPÖ-Parteitag mit markigen Ansagen zur gerechten Verteilung der Kosten der Finanzkrise.

Ansonsten wird – so hört man aus der SPÖ – eine eher "laue Stimmung" erwartet. Das Handling der Inseratenaffäre, vor allem aber die Zerreißprobe der Partei bei der Wehrpflicht, sorgen für Unmut. "In allen Teilen der Partei ist die Zufriedenheit mit der Clique Faymann/ Ostermayer/Rudas enden wollend. Dass es nicht zur offenen Revolte kommt, ist nur unserer Disziplin zu verdanken", sagt ein roter Spitzenfunktionär.

Angelastet wird Faymann, dass er den Vergleich der SPÖ mit Dieben – den ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf angestellt hatte – nicht zurück wies. Dass Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und der Chef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, nach Kritik an Faymann von dessen Leibblatt als "Frustgesichter" nieder gemacht werden, schürt das SP-interne Unbehagen über die Kungelei des Kanzlers mit der Krone. Dem steirischen Landeshauptmann Franz Voves war es ähnlich ergangen: Als Voves vor zwei Jahren den Anstoß zur Vermögenssteuerdebatte gab, – die Faymann damals partout nicht führen wollte –, wurde Voves von der Krone als "Kernölsozialist" verspottet.

Bei der Wehrpflicht-Abstimmung stellt man sich in der SPÖ auf eine Niederlage ein, der Schwenk von Häupl, Faymann & Co zum Berufsheer sei zu "unprofessionell" gewesen, wie es heißt. Im Falle einer Niederlage werde Faymann Heeresminister Norbert Darabos opfern, glaubt man.