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31.01.2013

"Die Regierungssitzungen sind ein Gräuel"

Dörfler und Dobernig führen das Land offenbar im Geist einer Klein-Despotie.

Dr. Daniela Kittner | über Kärntner Zustände

Wolfgang Waldner führte Regie beim Neubau des österreichischen Kulturinstituts in New York. Das MuseumsQuartier in Wien etablierte er als gut frequentierte Kultur-Zone. Als Staatssekretär im Außenamt koordinierte Waldner die EU-Politik der Regierung. Vor fünf Monaten kehrte er als ÖVP-Landesrat in seine Heimat Kärnten zurück. Seither hängt dieser Kulturmanager von internationalem Format am Gängelband der FPK. Die FPK ist die Partei des berüchtigten Reißwolfs von Knittelfeld, Kurt Scheuch, sein Bruder Uwe hat sie nach Verurteilung wegen Korruption an ihn abgegeben. Der Arm der FPK in der Regierung ist Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Finanzreferent Harald Dobernig. Sie führen das Land offenbar im Geist einer Klein-Despotie – ein Erlebnisbericht von Wolfgang Waldner.

„Ich darf nicht einmal die Mitarbeiter in meinem Büro selbst aussuchen. Das macht der Herr Finanzreferent. Als sich eine Frau um eine Stelle bei mir bewirbt, kriegt sie von ihm einen Anruf: ,Du kannst morgen beim Waldner anfangen, wenn er aufhört, sich kritisch über mich zu äußern.‘ Kurz zuvor hatte ich gesagt, Dobernigs Horizont ende bei den Karawanken.“

„Das Grazer Joanneum gibt einen Bericht über den Zustand des Kärntner Landesmuseums ab. Der Experte schreibt, in seinen 35 Arbeitsjahren habe er noch nie eine derart vernachlässigte Sammlung vorgefunden. Die Kulturgüter verschimmeln. Ich kratze innerhalb meines Budgets 600.000 € zusammen, um das Nötigste zu veranlassen. Aber obwohl ich die volle politische Verantwortung für mein Budget trage, darf ich nicht über mehr als 50.000 € allein entscheiden. Alles, was darüber liegt, muss mir der Finanzreferent oder, ab 500.000 €, die FPK-Mehrheit in der Regierung genehmigen. Drei Monate lang hindert mich die FPK daran, im Museum wenigstens die ärgsten Missstände anzugehen.“

„Budgetverhandlungen wie im Bund gibt es hier nicht. Einen Tag vor dem Budgetbeschluss in der Regierung bekomme ich einen mehr als zehn Zentimeter hohen Aktenstoß zugeschickt. Das war’s. Tags darauf beschließt die FPK das Budget in der Regierung im Alleingang. Im Landtag scheitert sie mit dieser Vorgangsweise natürlich. Jetzt gibt es kein Budget.“

Waldner sagt, er habe noch keine Minute bereut, von Wien zurück nach Kärnten gegangen zu sein. Er habe eine lebendige Szene in der Kultur und im IT-Bereich vorgefunden, die jedoch „ausgehungert“ sei durch die politischen Verhältnisse und ihn mit offenen Armen empfange.

Ein einziges „Gräuel“ hingegen sind für ihn die Regierungssitzungen. Waldner: „So ein Stil ist mir noch nirgends untergekommen. Ich werde vom Steuerzahler bezahlt, aber von Landeshauptmann und Finanzreferent an meiner Arbeit gehindert. Das ist letztklassig.“

Der Schlimmste von allen sei Dörfler. Gestern hat Waldner ihm das Du-Wort entzogen.