Der Neugebauer zerkugelt sich im Holunderbusch

Die ÖVP hadert untereinander über den Umgang mit der Lehrergewerkschaft. Minister Mitterlehner ist für Härte. Es war bei der Regierungsklausur am Freitag in Laxenburg. Nach dem Mittagessen entspann sich eine langatmige Diskussion zwischen den drei Ministerinnen Claudia Schmied , Gabriele Heinisch-Hosek (beide SPÖ) und Maria Fekter (ÖVP) über ihre Verhandlungen mit der Lehrergewerkschaft. Dabei wurde – zum Erstaunen der Regierungskollegen – deutlich, dass die drei Verhandlerinnen auch nach Monaten noch keine gemeinsame Position beim Lehrerdienstrecht vertreten. Immer wieder fiel im Zuge der Diskussion die bange Frage, was wohl „der Neugebauer“ zum einen oder anderen Punkt sagen werde. Da wurde es Sozialminister Rudolf Hundstorfer zu bunt, er ätzte in die Runde: „Der Neugebauer würde sich im Holunderbusch zerkugeln, wenn er euch hören könnte.“ Laut Sitzungsteilnehmern riss dann auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner der Geduldsfaden. „Die Regierung muss endlich eine gemeinsame Position vertreten, sie ist der Arbeitgeber. Die Regierung soll der Gewerkschaft eine Frist setzen, bis zu der die Verhandlungen abgeschlossen sein müssen. Wenn die Gewerkschaft die Frist nicht einhält, dann machen wir eben einseitig ein neues Dienstrecht“, empfahl Mitterlehner Härte. Fekter widersprach ihrem Parteikollegen prompt: Sie lasse sich in keinen Konflikt mit Neugebauer hineintreiben. ÖVP-Chef Michael Spindelegger saß daneben und schwieg, wie es gestern in Parlamentskreisen hieß.

Jedenfalls entspann sich dann eine weitere Debatte über den Mitterlehner-Vorstoß – und mehrheitlich wurde ihm beigepflichtet, heißt es in SPÖ-Regierungskreisen. Eines der Argumente: Die Regierung könne europaweit herzeigbare Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten vorweisen, verabschiede ein Gesetzespaket nach dem anderen wie zuletzt in Laxenburg das Wirtschaftspaket – und übrig bleibe, dass sie bei der Bildung nichts zusammenbringe. Deswegen wolle man sich die „Pflanzerei“ durch die Lehrergewerkschaft nicht länger gefallen lassen.

Der Fristenplan sieht nun so aus: Bis Dezember soll es endlich eine einheitliche Regierungsposition geben, nämlich höhere Einstiegsgehälter für Junglehrer, dafür aber Arbeitszeiten bis 16 Uhr. Bis März soll mit der Lehrergewerkschaft verhandelt werden – und dann notfalls das Dienstrecht ohne sie implementiert werden.