Auf der Suche nach Partei-Millionen

Bis dato sind Parteispenden von freiwilligen Interessensverbänden wie Gewerkschaften und Industriellenvereinigung intransparent. Die Grünen haben einen Weg gefunden, eine ungefähre Größenordnung von Geldflüssen zu errechnen. Seit 1975 sind im Steuerrecht 35 Prozent Steuern auf Spenden von freiwilligen Interessensverbänden an Parteien vorgeschrieben. Die Grünen haben aus dem Bundesbudget den Einnahmenposten aus diesem Titel seit dem Jahr 2001 aufgelistet. Demnach sind in den Jahren 2001 bis 2005 zwischen 300.000 und 500.000 Euro jährlich an Steuern eingegangen, woraus sich schließen lässt, dass brutto rund eine Million an Spenden floss. Steuerpflichtig ist der Zuwender.

Im Wahljahr 2006 haben sich die Steuereinnahmen plötzlich auf 5,4 Millionen Euro verzehnfacht, woraus folgt, dass das Spendenvolumen mehr als 15 Millionen Euro betrug.

Die Grünen gehen davon aus, dass das Geld hauptsächlich an ÖVP und SPÖ floss, sie selbst hätten "nicht einen Cent bekommen", sagt Parteichefin Eva Glawischnig .

Die Grünen haben auch nachrecherchiert, was SPÖ und ÖVP damals als Wahlkampfausgaben öffentlich angegeben hatten, und was in den Rechenschaftsberichten der Parteien dann tatsächlich aufschien. Demnach haben die damaligen Wahlkampfleiter Doris Bures (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP) offiziell sieben Millionen Euro als Wahlkampfbudget genannt. Im Rechenschaftsbericht 2006 bezifferte die SPÖ ihre Ausgaben für "Öffentlichkeitsarbeit" jedoch mit 14,5 Millionen Euro, die ÖVP mit 17,3 Millionen Euro. Das war der Wahlkampf Wolfgang Schüssel gegen Alfred Gusenbauer .

Zwei Jahre später, als Wilhelm Molterer ("Es reicht") gegen Werner Faymann antrat, scheinen die Geld-Quellen versiegt zu sein. Da betrug das Steueraufkommen nur noch 400.000 Euro, das Spendenvolumen also nur 1,2 Millionen. Kein Wunder, dass SPÖ und ÖVP mit einem Riesenloch in der Kassa aus diesem Urnengang ausstiegen: die SPÖ mit fünf Millionen Schulden, die ÖVP dem Vernehmen nach mit acht Millionen minus. Seither ist in den Parteizentralen Sparkurs angesagt.

Die Grünen nehmen die Zahlen zum Anlass für eine parlamentarische Anfrage an Finanzministerin Maria Fekter. Sie wollen wissen, wie hoch das Steueraufkommen aus dem Titel Parteispenden seit 1975 war, und wie sich die ÖVP-Politikerin die auffälligen Schwankungen erklärt. Glawischnig: "Es ist höchste Zeit, Transparenz in die Parteienfinanzierung zu bekommen und die Wahlkampfkosten zu begrenzen." Die Grünen sind seit Jänner übrigens schuldenfrei. Glawischnig: "Auch für den kommenden Wahlkampf haben wir bereits ein fertiges Finanzierungskonzept."

Der Wahlreigen 2013 beginnt mit Graz. Nach einer Umfrage des OGM-Instituts im Auftrag der Kleinen Zeitung dürfte die FPÖ als einzige Partei mit einem Plus aussteigen. Ihr wird ein Zuwachs von 11 auf 15 % prognostiziert. Die Bürgermeisterpartei ÖVP kann sich mit leichten Verlusten deutlich an der Spitze halten (37 statt zuvor 38 %). Die Grünen stagnieren bei 14, die KPÖ bei 11 %. Und die SPÖ kann ihr desaströses Ergebnis von 2008 (19 %) nicht verbessern.