33 ja, 2 nein: SPÖ segnet Fiskalpakt ab

Europa wird immer mehr zur Innenpolitik. Das ist unter anderem auch am Programm des Nationalrats abzulesen. Die letzte reguläre Sitzung vor der Sommerpause vom 4. bis zum 6. Juli wird heiß werden – nicht nur wegen der Außentemperaturen.

Das Schauspiel, das den Österreichern in der letzten Sitzung geboten wurde, wird sich wiederholen: FPÖ und BZÖ in Fundamentalopposition zu Europa, SPÖ, ÖVP und Grüne auf der pro-europäischen Seite.

Österreichs Beitritt zum ESM, dem europäischen Stabilitätsmechanismus, und die Ratifizierung des Fiskalpakts (der europäischen Schuldenbremse) stehen in der Juli-Sitzung auf dem Programm. Das bestätigt das Büro von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer dem KURIER.

Am 28. Juni wird es ausnahmsweise einen öffentlichen Verfassungsausschuss geben. Jede der fünf Parlamentsparteien kann einen Experten nominieren. Diese Expertengruppe wird sich dann einem Hearing der Abgeordneten zu ESM und Fiskalpakt stellen.

Am 2. Juli tagen der Verfassungs- und der Budgetausschuss, um ESM und Fiskalpakt reif für die folgende Plenarabstimmung zu machen.

Der Fiskalpakt wurde in der SPÖ mit großer Skepsis betrachtet. Man sprach vom "Kaputtsparen" und vermisste Wachstumsinitiativen. Gestern gab es deswegen eine lange Debatte im Präsidium. Bei der Abstimmung gab es dann 33 Pro- und zwei Kontra-Stimmen. Letztere kamen von Oberösterreichs Josef Ackerl und SJ-Chef Wolfgang Moitzi. Der Klub im Parlament dürfte trotz Gegenstimme des OÖ-Parteichefs relativ geschlossen abstimmen, da die Gewerkschafter den Fiskalpakt mittragen. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer begründet den Stimmungsumschwung so: Der EU-Rat der Staats- und Regierungschefs werde am 28. Juni den „Sparpakt“ durch einen Wachstumspakt ergänzen. Für den Beschluss des Fiskalpakts im Parlament reicht die SPÖ/ÖVP-Mehrheit.

Mit den Stimmen der Grünen wird die Teilnahme am ESM beschlossen. Die Grünen haben weitreichende Mitwirkung des Nationalrats heraus geschlagen. So muss sich Österreichs Vertreterin im ESM, Finanzministerin Maria Fekter, die Zustimmung des Nationalratsplenums holen, wenn ein neues Land unter den Rettungsschirm flüchtet; wenn das Stammkapital und das Darlehensvolumen erhöht werden; und wenn der ESM seine Finanzinstrumente ändert. „Da diese Punkte im ESM der Zustimmung aller Kapitalgeber bedürfen, hat der Nationalrat hier ein Veto-Recht“, lobt der ÖVP-Verhandler, Finanzsprecher Günter Stummvoll diese weitreichenden Mitbestimmungsrechte für das Parlament ausdrücklich.Angepasst werden muss auch das Budget bzw. das Bundesfinanzrahmengesetz. Österreich muss heuer noch 900 Millionen in den ESM einzahlen, 2013 weitere 900 Millionen und 2014 die restlichen 450 Millionen. Die Beträge wirken nicht defizit-erhöhend, weil ihnen Anteile am ESM gegenüber stehen. Sehr wohl aber erhöhen sie Österreichs Finanzschulden, sagt Stummvoll.

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