Willkür, reine Willkür

Doris Knecht

Doris Knecht

Österreich praktiziert das Fremdenrecht mit reiner Willkür

von Doris Knecht

über Leonesa Mujaj

Leonesa Mujaj soll abgeschoben werden. Sie ist zwölf Jahre alt, seit fünf Jahren lebt sie mit ihren Eltern in Österreich. Wien ist ihre Heimat: Beide Eltern haben fixe Jobzusagen, Leonesa hat hier all ihre Freunde, spricht unsere Sprache nicht nur akzentfrei, sondern ist in Deutsch sogar Klassenbeste. Abgeschoben werden soll sie u. a. weil es, wie es im Urteil des Asylgerichtshofs heißt, „keine Hinweise auf substanzielle und nachhaltige Integrationsbestrebungen“ gebe.

Diese Begründung zeigt wieder einmal die reine Willkür auf, mit der in Österreich das Fremdenrecht praktiziert wird: Zuerst lässt man Familien jahrelang auf ihren Asylbescheid warten. Wenn sie in dieser Zeit keine Arbeit finden, die Sprache nicht lernen, sich nicht mit Österreichern befreunden, schiebt man sie mit der Begründung ab, sie hätten sich nicht integriert. Wenn sie diese oft fünf oder mehr Jahre Wartezeit nutzen, und sich – wie heißt es in dem Bescheid? – „nachhaltig und substanziell“ integrieren, schiebt man sie trotzdem ab: Wobei man ihnen entweder vorwirft, sich integriert zu haben, wo sie doch hätten wissen sollen, dass ihre Bleibechancen gering sind. Oder eben noch ärger, in dem man ihnen einfach mal so auf Verdacht unterstellt, sie hätten sich nicht integriert.

Willkür, Willkür und noch einmal: Willkür. Willkür, die das Leben von Familien zerstört, die Zukunft von Kindern, die im Bereich ihrer eigenen kleinen kindlichen Möglichkeiten alles unternommen haben, um zu beweisen, dass es ihnen ernst damit ist, echte, gute Österreicher und Österreicherinnen zu werden und zu sein.

Nachdem diese Bemühungen dem österreichischen Asylgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof nicht genug sind, gibt es für die Familie Mujaj nur noch die Möglichkeit, einen Antrag auf humanitäres Bleiberecht zu stellen ... Wenn es nicht inhuman ist, dieses Mädchen aus seinem Leben zu reißen und all seine Bemühungen und Hoffnungen zu zerstören, dann weiß ich nicht.

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