Zinsbesteuerung: Fällt Wiens Blockade?

Hinter den Kulissen gibt es intensive Bemühungen, die Blockade Österreichs und Luxemburgs bei der Zinsbesteuerung zu lockern. Steuerkommissar Algirdas Šemeta wirft den beiden Staaten gar vor, „den Kampf gegen Steuerbetrug zu verhindern“. Konkret geht es darum, dass die Kommission mit fünf Drittstaaten (Schweiz, Andorra, Liechtenstein, San Marino, Monaco) das Zinsbesteuerungsabkommen verhandelt.

Wien und Luxemburg fürchten, dass sie zum automatischen Informationsaustausch wechseln müssten und damit das Bankgeheimnis abgeschafft werde. Angeblich läuft auf höchster Regierungsebene ein politischer Deal: Wenn Österreich nachgibt, unterstützt Deutschland Bundeskanzler Faymann im Kampf um den Beitragsrabatt.

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Den 75. Geburtstag feierte Ex-Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzende Franz Vranitzky am 4. Oktober. Am Dienstag würdigt die Bundesregierung den großen Staatsmann, der von 1986 bis 1997 an der Spitze Österreichs stand. Bundeskanzler Werner Faymann lädt Bundespräsident Heinz Fischer, Parlamentspräsidentin Barbara Prammer sowie Wegbegleiter Vranitzkys zu einem Festakt ein. Fix zugesagt haben: Finnlands Ex-Premier Paavo Lipponen , Ungarns Miklos Nemeth, Griechenlands Ex-Premier Konstantinos Simitis, der Schweizer Ex-Bundesrat Adolf Ogi sowie Belgiens Ex-Außenminister Willy Claes. Deutschlands Ex-Regierungschef Gerhard Schröder und Polens Ex-Premier Alexander Kwasniewski haben kurzfristig abgesagt.

Vranitzky hat gemeinsam mit der ÖVP das Land in die EU geführt. Er räumte mit der Lüge auf, wonach Österreich erstes Opfer des Nazi-Regimes gewesen war, er bekannte die Mitschuld Österreichs am Zweiten Weltkrieg. Strikt grenzte er sich von der FPÖ Jörg Haiders ab.

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Geehrt wird auch der ehemalige Vizekanzler und Finanzminister Hannes Androsch. Für sein konsequentes Europa-Engagement bekommt der Industrielle am Donnerstag in Bratislava den „Goldenen Biatec“, die höchste Auszeichnung des „Informal Economic Forum – Economic Club Association“, verliehen.