Zickzackkurs der ÖVP vor dem EU-Budgetgipfel

Einige ÖVP-Politiker schwingen gerne die Veto-Keule. Sie wollen damit den Druck auf Bundeskanzler Werner Faymann erhöhen, sämtliche österreichische Anliegen (Rabatt, Agrargelder, ländliche Entwicklung) bei den Budgetverhandlungen durchzubringen. Vor dem Gipfel im November drohte Vizekanzler Michael Spindelegger mit dem Veto. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder unterstützte ihn bis es Schelte aus der SPÖ gab. Kürzlich wurde auch Staatssekretär Reinhold Lopatka das Wort Veto in den Mund gelegt.

Am Mittwoch, einen Tag vor dem Gipfel, zog Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich nach. Bei drastischen Kürzungen für den ländlichen Bereich, wie sie Ratspräsident Herman Van Rompuy ursprünglich vorsah, nämlich von 4,1 auf 2,9 Milliarden Euro, sei ein Veto unabdingbar. Berlakovich vergisst, dass Faymann schon zusätzlich 700 Millionen Euro für die Ländliche Entwicklung verhandelt hat.

Angesprochen auf ÖVP-Veto-Drohungen ist Lopatka im KURIER-Gespräch um Klärung bemüht: „Ich habe weder hier noch in Brüssel das Wort Veto in den Mund genommen.“ Bei den Budgetverhandlungen in Brüssel dürfe es gar nicht so weit kommen, dass als Waffe das Veto gezogen wird, sagte Lopatka. Gerüchte, wonach es Konflikte in der Koalition wegen der Europa-Politik des Kanzlers gebe, weist der Staatssekretär zurück. „Es gibt keine Widersprüche, wir ziehen an einem Strang.“

Für den Gipfel ist vereinbart, dass Faymann über jede heikle Phase der Verhandlungen Spindelegger informiert. So kann es beim Opernball leicht passieren, dass Spindeleggers Handy beim Smalltalk in der Loge oder beim Walzertanzen läutet. Vor Ort in Brüssel sind Spitzenbeamte des Außen-, Finanz- und Landwirtschaftsministeriums, sie sind ebenfalls in ständigem Kontakt mit Wien.

Österreich hat eine weitere Spitzenposition im Europäischen Parlament bekommen: Die Grün-Abgeordnete Ulrike Lunacek ist zur Vizepräsident der Grünen Fraktion gewählt worden. Mit Othmar Karas als Vizepräsident des Parlaments und Hannes Swoboda als Fraktionschef der Sozialdemokraten hat Österreich somit drei Top-Positionen inne. Ein Parlamentssprecher: „So gut ist kein anderes Land aufgestellt.“

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