die jüdischen Organisation B’nai B’rith
03/14/2013

"Österreichische Politiker haben Berührungsängste mit Israel"

von Margaretha Kopeinig

Kein guter Tag für den österreichischen Parlamentarismus

Dr. Margaretha Kopeinig | die jüdischen Organisation B’nai B’rith

Der Präsident der jüdischen Organisation B’nai B’rith in Österreich, Victor Wagner, übt harsche Kritik an Bundespräsident Fischer und Außenminister Spindelegger.

Völlig irritiert über die Politik Österreichs gegenüber Israel ist der Chef von B’nai B’rith Österreich, der Wiener Unternehmer Victor Wagner. „Es gibt ein mangelndes Verständnis für den Staat Israel und die jüdische Bevölkerung. Österreichische Politiker haben Berührungsängste mit Israel.“

Wagner, der seit 1945 der einzige Österreicher im Vorstand von B’nai B’rith Europe ist, versteht Bundespräsident Heinz Fischer nicht, warum er den türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan nach seinen verbalen Ausfällen gegen Israel kürzlich bei einer UN-Veranstaltung in Wien empfangen und Erdogans Aussagen nicht scharf zurückgewiesen hat.

Der türkische Premier bezeichnete in seiner Rede den Zionismus als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und verglich das Streben nach einem jüdischen Staat mit Faschismus. Mit zwei Tagen Verzögerung kritisierte das Außenministerium die Worte Erdogans.

Konsterniert zeigt sich Victor Wagner auch über Außenminister Michael Spindelegger. Österreichs Chefdiplomat verlangt in einem Brief von der UNO-Spitze, dass sich sowohl Syrien als auch Israel „mit ganz klaren Worten und in Aussicht gestellten Konsequenzen“ für die Sicherheit der UNO-Soldaten auf dem Golan einsetzt.

Warum Israel?, fragen sich viele. „Israel ist im Zusammenhang mit den Blauhelmen nichts vorzuwerfen, im Gegenteil: Israel behandelt in seinen Spitälern UNO-Soldaten, stellt seine Flughäfen zur Verfügung und sorgt für den Nachschub“, erklärt Wagner.

Für das Verhalten der heimischen Außenpolitik gegenüber Israel hat der B’nai B’rith-Präsident eine Erklärung: „Man ist gegen Israel und man nützt den in der Gesellschaft latent vorhandenen Antisemitismus, um billig an Wählerstimmen zu kommen.“

Das zwiespältige Verhältnis Österreichs gegen den jüdischen Staat drückt sich laut Wagner selbst im Außenhandel aus: „Österreich hat in der EU das geringste Handelsvolumen mit Israel.“

B’nai B’rith (Söhne des Bundes) ist die weltweit älteste jüdische Hilfs- und Menschenrechtsorganisation. Sie wurde vor 170 Jahren in den USA gegründet und hat heute einen UN-Beobachterstatus.

Mittwoch, 13. März 2013, ist kein guter Tag für den österreichischen Parlamentarismus: Ein Sitz im Europäischen Parlament geht künftig verloren. 18 Parlamentarier kann Österreich nach der EU-Wahl 2014 entsenden, bisher sind es 19. Hintergrund der Verschiebung ist der EU-Beitritt Kroatiens, das zwölf Abgeordnete bekommt. Die Sitze sind nach dem Lissabon-Vertrag auf 751 beschränkt. Die Neuaufteilung erfolgt nach einem Schlüssel, der Österreich – im Vergleich zu anderen Staaten – benachteiligt hat.

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