Merkel als "Eiserne Lady" und Berlakovichs Sorgen

Europas Machtgefüge hat sich verschoben. Die seit Jahrzehnten bestehende deutsch-französische Zusammenarbeit ist nicht mehr der Motor für die Integration. Deutschland regiert in der EU. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die zentrale Figur, das zeigte sich deutlich beim erfolglosen Gipfel.

Merkel lässt Frankreichs Staatspräsident François Hollande links liegen, nur das Allernötigste bespricht sie mit ihm – und das mit Übersetzer. Erstmals gab es kein gemeinsames Dokument, bei einem 20-minütigen Treffen tauschten sie sich in Brüssel aus. Wenn Merkel mit Hollande redet, setzt sie ihren kalten Blick auf, die Lippen werden schmal – die Körpersprache signalisiert Ablehnung und tiefes Misstrauen. Schon macht das Bonmot die Runde: „Merkel, die Eiserne Lady Europas.“

Im Streit um EU-Milliarden in der Finanz- und Sozialpolitik sowie bei den Hilfen für die Schuldenländer ist Merkel nicht alleine, sie hat neue Verbündete: Hollands liberal-konservativen Premier Mark Rutte , den rechtsliberalen Schweden Fredrik Reinfeldt , Tory-Chef David Cameron sowie den konservativen Finnen Jyrki Katainen . Merkel kann mit den jüngeren Männern, beim Sparen ticken alle gleich. Etwas den Menschen abverlangen, tiefe Einschnitte bei den Ausgaben, in den Mitgliedsländern ebenso wie in der EU-Kommission. Staatsdirigismus à la française war gestern, Disziplin, bürgerliche Eigenverantwortung sind die politischen Tugenden Merkels und ihrer Partner. Eines steht fest: Europas Machtzentrum liegt nicht mehr in der Mitte des Kontinents, sondern im kalten Norden.

Bauern

Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich reichen die von Bundeskanzler Werner Faymann erkämpften 880 Millionen Euro für Österreichs Bauern nicht ( 700 Mio. ländliche Entwicklung,180 Mio. Produkt- und Tierprämien ). „Die ländliche Entwicklung ist noch nicht gesichert, die Bio- und Bergbauern sind noch nicht gerettet.“

Berlakovich ist Agrarsprecher der Europäischen Volkspartei und will jetzt „eine Allianz mit Berlin und Paris“ schmieden sowie darauf hinweisen, dass die Agrarpolitik eine gemeinsame EU-Politik ist, also zentral von Brüssel geregelt und finanziert wird. Die Direktzahlungen ( Prämien ) kommen zur Gänze von der EU, die ländliche Entwicklung ist zu 50 Prozent national kofinanziert.

Nächste Woche findet ein Treffen der Agrarminister statt, um das EU-Budget geht es nicht. „Das ist Sache der Staats- und Regierungschefs.“

Von 2007-2013 bekommt Österreich 4,1 Mrd. € für die ländliche Entwicklung von der EU. Ratspräsident Herman Van Rompuy will die Mittel um 1,2 Milliarden Euro kürzen. Das Regierungsziel bis 2020 sind 3,8 Milliarden Berücksichtigt man die von Faymann verhandelten 700 Millionen, dann fehlen noch 200 Millionen Euro.