Festakt der Regierung für Ex-Kanzler Vranitzky

Den 75. Geburtstag feierte der ehemalige Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzende Franz Vranitzky am 4. Oktober. Jetzt, am 11. Dezember, würdigt die Bundesregierung den großen Staatsmann, der mehr als zehn Jahre, nämlich von 1986 bis 1997, an der politischen Spitze Österreichs stand. Bundeskanzler Werner Faymann lädt Bundespräsident Heinz Fischer, Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, Vizekanzler Michael Spindelegger und alle Regierungsmitglieder sowie Weggefährten Vranitzkys zu einem Mittagessen ein.

Fix zugesagt haben bisher der ehemalige langjährige Ministerpräsident Finnlands, Paavo Lipponen, Deutschlands Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder und der ehemalige Schweizer Bundespräsident Adolf Ogi.

Die Amtszeit Vranitzkys steht für markante Weichenstellungen in der österreichischen Innen- und Außenpolitik. Gemeinsam mit der ÖVP setzte er den EU-Beitritt 1995 durch, räumte mit der sogenannten Opferthese auf, wonach Österreich erstes Opfer der Machtentfaltung des Deutschen Reiches unter Adolf Hitler gewesen sei, und bekannte die Mitschuld der Österreicher am Zweiten Weltkrieg. Der ehemalige Bankmanager grenzte sich strikt von der FPÖ Jörg Haiders ab und verschaffte sich dadurch internationalen Respekt. Vranitzky gehörte zu jenen EU-Politikern, die Mitte der 1990er-Jahre, als die Arbeitslosenrate in der EU-15 bei zwölf Prozent lag, einen Beschäftigungsgipfel organisierten und vor den gesellschaftspolitischen und sozialen Folgen von Arbeitslosigkeit warnten.

Aus Anlass des Feilschens über den EU-Haushalt für das Jahr 2013 (siehe Artikel hier und hier), haben mehr als 100 Prominente aus allen EU-Staaten vor einer Kürzung des Studentenaustauschprogrammes Erasmus gewarnt. „In den vergangenen 25 Jahren hat das beliebte Erasmus-Programm der Europäischen Union fast drei Millionen jungen Europäern ermöglicht, im Ausland zu studieren“, heißt es in einem offenen Brief, den Vertreter aus den Bereichen Kultur, Medien und Sport unterzeichnet haben. So gaben der deutsche Schauspieler Daniel Brühl, die Autorin Cornelia Funke, der spanische Regisseur Pedro Almodovar oder der frühere französische Fußball-Nationalspieler Lilian Thuram ihre Namen her.

Auf heftige Proteste muss sich Angela Merkel am Montag in Lissabon gefasst machen. Begleitet von einer Wirtschaftsdelegation besucht sie das krisengeschüttelte Portugal, wo sie von vielen Menschen für das harte Sparprogramm verantwortlich gemacht wird. Premier Pedro Passos Coelho warnt seine Landsleute vor einer „Diabolisierung Merkels“.