Personalrochade im Außenministerium

Der Schwenk Luxemburgs beim Bankgeheimnis hat die Beziehungen zwischen Werner Faymann und Jean-Claude Juncker getrübt. Luxemburgs Premier hat nämlich gesagt, mit dem Bundeskanzler vor vier Monaten über das Ende des Bankgeheimnisses geredet zu haben. Faymann bestritt das. Jetzt bringt Junckers Sprecher Guy Schuller Licht ins Dunkel: Juncker habe Faymann „nicht klar ins Gesicht gesagt, dass das Bankgeheimnis aufgegeben wird. Die Finanzminister sollten das (den automatischen Datenaustausch, Anm.) untereinander regeln“.

Damit hat Juncker ein Missverständnis ausgeräumt. Jetzt kann Finanzministerin Maria Fekter mit ihren EU-Partnern verhandeln. Dabei geht es um vier Punkte: den automatischen Datenaustausch zwischen den EU-Staaten, das Trockenlegen der Steueroasen in der EU, um Abkommen über den Steuerdaten-Austausch der EU mit Drittstaaten (Schweiz) und ein Abkommen mit den USA.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner betonte am Donnerstag beim Treffen mit der Schweizer Bundesrätin Doris Leuthard, „das Bankgeheimnis wird überbewertet“.

Rochaden

Am Freitag werden der neue Generalsekretär des Außenministeriums sowie rund 25 Botschafterposten neu bestellt. Es gilt als fix, dass den höchsten Außenamtsjob Michael Linhart bekommt und mit Jahresende Generalsekretär Johannes Kyrle, der in den Ruhestand tritt, ablöst. Linhart ist ein Schüler von Alois Mock und Vertrauter von Außenminister Michael Spindelegger. Dem 55-Jährigen werden ausgezeichnete Management- und kommunikative Fähigkeit zugeschrieben. Linhart leitet derzeit die Sektion Entwicklungszusammenarbeit und war zuvor Botschafter in Griechenland und Syrien.

Um die Besetzung der Botschaften in Berlin und Rom dürfte bis zuletzt gerungen werden. Für die Prestigeposten hat sich der Spitzendiplomat René Pollitzer, derzeit Kabinettsdirektor bei Bundespräsident Heinz Fischer, beworben. Der Sprecher des Außenministers, Alexander Schallenberg, zog seine Bewerbungen zurück, er bleibt im Team des Vizekanzlers. Bernd Wrabetz, derzeit Botschafter in Lissabon, wechselt nach New-Delhi, seinen Posten bekommt der UNO-Diplomat Thomas Stelzer. Kabinettschef von Staatssekretär Reinhold Lopatka, Peter Huber, wird Botschafter in Madrid. Der Nahost-Experte Fritz Stift übernimmt die Mission in Teheran.