EU will Justizsysteme streng überwachen

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission Viviane Reding ließ Mittwochabend anlässlich einer Konferenz des Europarates in Wien aufhorchen: "Wir brauchen einen neuen Mechanismus, um die 27 Justizsysteme objektiv zu bewerten. Eine effiziente und vertrauenswürdige Justiz bringt wirtschaftliche Vorteile", sagte sie nach einem Treffen mit Justizministerin Beatrix Karl . Die Bewertung der Justiz, ihrer Effizienz und Qualität soll in die Analyse der Wirtschafts- und Budgetlage der Mitglieder einfließen. Die Prüfung läuft unter dem Stichwort "Europäisches Semester". Anlass für Redings Vorstoß sind die Fälle Ungarn und Rumänien, wo EU-Recht und die Unabhängigkeit der Justiz mißachtet werden.

Für das Manifest über die Zukunft der EU von elf Außenministern, darunter Michael Spindelegger, gibt es Lob und ein wenig Kritik. Die Pläne sehen eine politische Union mit gemeinsamer europäischer Regierung vor. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble unterstützen die Vorschläge der Reflexionsgruppe, die von Außenminister Guido Westerwelle initiiert wurde. Merkel verlangt die Bildung eines Konvents zur Vertragsänderung beim EU-Gipfel im Dezember. Sie will "mehr Integration", und "mehr demokratische Mitsprache".

Leise Kritik kommt von EU-Abgeordneten, lehnen neue Strukturen für die Euro-Zone ab. "Die Einführung eines Euro-Parlaments würde Entscheidungen verlangsamen", sagt SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried . Grünen-Parlamentarierin Ulrike Lunacek lobte, dass Spindeleggers Idee, Schuldensünder aus der Euro-Gruppe zu werfen, nicht aufgenommen wurde.

Am Rande der UN-Generalversammlung nächste Woche in New York werden die Außenminister ihre Pläne EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy vorlegen. Beide arbeiten mit Euro-Chef Jean-Claude Juncker und EZB-Präsident Mario Draghi ebenfalls an einer EU-Reform.

Das französische Kabinett von Premier Jean-Marc Ayrault hat gestern den Fiskalpakt gebilligt, im Oktober stimmen die Abgeordneten der Nationalversammlung darüber ab. Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich 25 EU-Staaten (außer Großbritannien und Tschechien) in einem völkerrechtlichen Vertrag, nationale Schuldenbremsen einzuführen. Bei Verstößen greifen automatische Sanktionen.

Die Kommission schlägt einen Freiwilligen-Korps für humanitäre Hilfe vor. Das von Kommissarin Kristalina Georgiewa präsentierte Konzept sieht 10.000 Freiwillige aus ganz Europa bis 2020 vor. Die Initiative "EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe" wird mit 239 Millionen Euro und Trainingsprogrammen unterstützt.