Kein Spielfeld für den Zündler Putin

Es kommt wohl so, wie es die westlichen Militäranalytiker seit Tagen auch im KURIER vorhersagen: Russland kann das Desaster dieses Krieges erst dann beenden, wenn man sich irgendeine auch noch so wackelige Erfolgsgeschichte gezimmert hat. Jene, die sich jetzt abzeichnet, hat ohnehin mit den wahnwitzigen Kriegszielen, die sich Putin gesteckt hat, nichts mehr zu tun. Das wichtigste Ziel sei die „Befreiung“ des Donbass, durfte der zum Befehlsempfänger degradierte Verteidigungsminister Schoigu jetzt den russischen Staatsmedien diktieren: Also die derzeit von den Moskau-treuen Separatisten kontrollierten Gebiete, ergänzt durch das, was man in einer letzten Offensive noch an sich reißen kann.

Was diese militärische und menschliche Katastrophe für Putin und sein Regime bedeutet, wird in Russland entschieden. Wo aber die Ukraine und mit ihr ganz Europa kompromisslos klare Lösungen einfordern müssen, sind die zukünftigen Grenzen dieses von einem sinnlosen Krieg zerstörten Landes. Seit 2014 ist die Halbinsel Krim realpolitisch ein Teil Russlands, sitzt in der Region rund um die Städte Donezk und Luhansk eine Gaunerbande, die von Russland an der Macht gehalten wird. Eine faule Lösung, die seither einen Krieg dort schwelen ließ, der Tausende Menschen das Leben kostete, noch bevor Putin jetzt seine Panzer in Richtung Kiew losschickte.

Man hat also den offensichtlich längst in einer Parallelwelt lebenden Kreml-Herrscher diese Gebiete halbherzig zugestanden und beschränkte sich dabei auf eine zahnlose OSZE-Friedensmission und einen ständig erhobenen diplomatischen Zeigefinger.

Putins machtpolitische Taktik aber beruht genau auf dem Manövrieren in einem solchen Vakuum zwischen Krieg und Frieden. Ob in den Russland-hörigen Gebieten im Norden Georgiens, in Syrien oder in der längst bedrohlich instabilen Lage in Bosnien-Herzegowina: Wo Grenzen unsicher und die Machtverhältnisse instabil sind, treibt Putin sein Spiel, nützt jede Chance, um zu zündeln.

Genau das aber kann der Westen in der Ukraine nicht zulassen, wenn er diesem Land endlich eine Chance auf Stabilität und eine Zukunft in Europa geben will. Ob Russland nun Gebiete im Osten einfordert oder eine wie auch immer gestaltete

Neutralität der Ukraine. Eine Friedenslösung muss unzweifelhaft festlegen, welche von diesen Forderungen erfüllt, welche abgelehnt werden – und zwar in der politischen Realität, nicht nur auf dem bekannt geduldigen Papier für irgendwelche Erklärungen. Die Ukraine kann den endgültigen Verlust der maroden Schwerindustrieregionen im Osten leichter verkraften als einen endlos weiter köchelnden Konflikt, der von den wahren Problemen dieses Landes am Rande Europas bisher nur abgelenkt hat.