Meinung
20.12.2017

Kalkulierte Signale

Die neue Regierung will ihren Kritikern gleich zu Beginn den Wind aus den Segeln nehmen.

Der neue Kanzler setzt kalkulierte Signale.

Dr. Martina Salomon | über Tag zwei der Regierung.

Die ersten Schritte jeder neuen Regierung – einer mit blauer Regierungsbeteiligung noch dazu – werden genau beobachtet. Mit seinem Besuch in Brüssel gleich am ersten Amtstag zeigt der neue Kanzler, dass er auch nach der Wahl nichts dem Zufall überlässt. Schließlich muss er die EU-Spitze beruhigen, die sich nicht ganz zu Unrecht Sorgen macht, dass in Österreich eine besonders EU-skeptische Partei mitregiert, die manches (Russland-Sanktionen) nicht unterstützt.

Und es ist zum Beispiel auch klug, dass Außenministerin Karin Kneissl ihren ersten Auslandsbesuch nicht beim umstrittenen ungarischen Premier Viktor Orban, sondern in der Slowakei absolvieren soll. Beim Ministerrat sendete man am Dienstag Signale an jene aus, die schon seit Tagen den Faschismus an die Wand malen und soziale Kälte heraufdräuen sehen: Die Regierung beschloss eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags für niedrige Einkommen – da konnte auch die Arbeiterkammer nicht dagegen sein. Die Neuen verkündeten weiters, auf dem Gelände eines ehemaligen Nazi-Vernichtungslagers in Weißrussland, wo Tausende Wiener Juden ermordet wurden, eine Gedenkstätte errichten zu wollen. Und sie gab Geld frei für Syrien-Flüchtlinge in Jordanien.

Dass Kurz das Kanzler-Büro wieder ins "Kreisky-Zimmer" rückübersiedelt (das – nebenbei bemerkt – eigentlich für Leopold Figl eingerichtet und wegen seiner dunklen Holztäfelung als "Zigarrenkistl" verspottet wurde), passt da ziemlich perfekt dazu. Ihren Kritikern wird die türkis-blaue Regierung dennoch nicht den Wind aus den Segeln nehmen – einige Personalentscheidungen der Blauen sorgten da schon am Dienstag dafür.

Aber jetzt wird sich erst einmal der Weihnachtsfriede über alles senken. Während der kommenden Feiertage haben die Menschen anderes im Kopf, als gegen eine neue Regierung zu demonstrieren.