Meinung
06/11/2019

Kakanische Zustände für die Wirtschaft

Österreichs Politik befindet sich in der Zeitschleife. Bleibt zu hoffen, dass keine Krise ausbricht.

von Wolfgang Unterhuber

Griechenland wählt am 7. Juli ein neues Parlament. Beschlossen wurden die Neuwahlen so wie in Österreich erst vor Kurzem nach der Europawahl-Schlappe der Regierungspartei Syriza. Griechenland wird also längst eine neue Regierung haben, wenn hierzulande nach zig Schlammschlachten und gefühlten 2000 TV-Konfrontationen dann doch noch ein neuer Nationalrat gewählt wird. Geht alles gut, wird aber wohl auch die Alpenrepublik noch heuer eine neue Regierung haben. Und bis Ostern 2020 wird sie hoffentlich in die Gänge kommen.

Für die Wirtschaft ist die kakanische Geschwindigkeit der Politik freilich fatal. Nicht nur wegen des Reformstillstands. So darf man davon ausgehen, dass internationale Unternehmen bei ihren Niederlassungen hierzulande keine großen Investitionen tätigen werden, bevor sich die politischen Nebel nicht gelichtet haben. Viel gefährlicher aber ist die globale Wirtschaftslage. Die Konjunktur trübt sich weltweit immer stärker ein. Deutschland, Österreichs Wirtschaftspartner Nummer eins, nähert sich bereits der Stagnation. Dazu kommt ein US-Präsident, der täglich einen neuen Handelskrieg eröffnen könnte.

Gut möglich, dass so wie 2008/09 über Nacht Krisenmanagement erforderlich wird. Nur schwer vorstellbar, dass die derzeitige Verwaltungsübergangsregierung und ein Nationalrat außer Rand und Band dem gewachsen wären. Aber vielleicht schafft man ja jetzt ein Gesetz, welches zwischen Neuwahlbeschluss und Urnengang künftig eine maximale Frist von sechs Wochen vorsieht. Wenn nicht, können es die Griechen jedenfalls besser.