ÖBAG ist numgezogen und ändert Strategie

© APA - Austria Presse Agentur

Leitartikel
04/07/2021

Jedi-Ritter im „Schweinsladen“

Man muss die ÖBAG nicht schon wieder groß umbauen. Aber die Besetzung der Top-Jobs hat in hellem Sonnenlicht zu erfolgen.

von Wolfgang Unterhuber

„Das ist ein echter Schweinsladen.“ So analysierte im Oktober 2014 der Finanzsprecher der Grünen die Vorgänge in der Verstaatlichtenholding ÖIAG. Der Name des Grün-Politikers: Werner Kogler. Tatsächlich ging es in der ÖIAG damals ordentlich rund. Es gab Krach im Vorstand und im Aufsichtsrat. Unter anderem, weil im Staatsbetrieb OMV ein Machtkampf ausgebrochen war, den man nicht in den Griff bekam.

Wirbel gab es auch um die Bestellung eines gewissen Sigi Wolf zum ÖIAG-Aufsichtsratschef. Ihm wurde Putin-Nähe vorgeworfen. Am Ende wurden die Streithanseln gefeuert, und die Staatsholding wurde reformiert. Wieder einmal.

Im Eigentum der Politik

Denn die in die Nachkriegszeit zurückreichende Geschichte der Staatsholding ist wechselvoll. Aber sie hat einen roten Faden: die herrschenden Parteien betrachteten die Staatsbetriebe immer als ihr Eigentum. Das war in der Ära Bruno Kreisky genauso, wie es heute bei der türkisen Blockchain der Fall ist.

Es gab sogar Versuche, dieses System zu durchbrechen. Kanzler Wolfgang Schüssel wollte den Aufsichtsrat der ÖIAG zu einer Art Club der weisen Jedi-Ritter umfunktionieren, der die eigenen Reihen immer nur mit den Besten der Besten nachbesetzt. Doch aus dem Jedi-Club wurde eine Freunderl-Bassena.

Und weil man nicht Bestandteil dieses Freundschaftskreises war, forderte die SPÖ damals sogar die Auflösung der ÖIAG. Um die Staatsbeteiligungen könne sich ja der Finanzminister gleich selber kümmern, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas etwa 2009.

Nicht schon wieder "Neuordnung"

Und jetzt? Nach der Affäre rund um Thomas Schmid fordert die SPÖ eine, wie es heißt, „grundlegende Neuordnung der ÖBAG“. Wieder einmal. Da war aber Laura Rudas origineller.

Die Wahrheit ist: das derzeitige Konstrukt der ÖBAG ist grundsätzlich in Ordnung. Was es jedoch unbedingt braucht, ist die totale Transparenz bei der Vergabe der Top-Jobs. Die Idee, die Besetzung der ÖBAG-Aufsichtsräte (die ja den Vorstand bestimmen), in öffentlichen Parlamentshearings vorzunehmen, ist da gar nicht einmal so schlecht.

Man würde so nämlich auch gleich einen Eindruck über das Finanz- und Wirtschaftswissen unserer Politiker erhalten. Denn so oder so: die Politik wird immer bei den Staatsbetrieben anschaffen. Warum auch nicht.

"SchweibAG" statt ÖBAG?

Aber es wäre ein großer Fortschritt, wenn die Steuerzahler wüssten, wer da im Auftrag welcher Politiker aufgrund welcher Qualifikation und zu welchem Honorar die Staatsbetriebe (die uns allen gehören) strategisch steuern darf.

Ansonsten besteht die Gefahr, dass aus der ÖBAG tatsächlich eine – frei nach Werner Kogler – Schweinsladen AG („SchweibAG“) wird.   

 

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