Leitartikel
08/31/2020

Wien-Wahlkampf: Ist das schon das alte Leben?

Dem Wiener Corona-Wahlkampf geht die Luft aus. Die Parteien besinnen sich auf das, was sie vorher auszeichnete. So viel ist das gar nicht.

von Christoph Schwarz

„Wir schaffen das“, formulierte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel auf den Tag genau vor fünf Jahren in die Kameras – und meinte damit die Flüchtlingskrise. „Wir schaffen das“, dachte sich ziemlich zeitgleich im Wiener Rathaus auch der damalige Bürgermeister Michael Häupl – und meinte die Wien-Wahl, die damals ebenfalls bevorstand. Mit den Flüchtlingen hatte der im Amt Ermüdete plötzlich ein Thema, mit dem er seine SPÖ zum klaren Wahlsieg führen konnte.

Knapp fünf Jahre später, als Wien im März in den Lockdown trat, orteten Politstrategen ein Déjà-vu. Was für Häupl die Flüchtlingskrise war, sollte für Nachfolger Michael Ludwig die Corona-Krise sein: Das Virus deckte alle anderen Themen zu, Ludwig schlüpfte in die stimmenbringende Rolle des Krisenmanagers. Sechs Monate lang ging das Kalkül auf. Echte politische Inhalte abseits der Krise suchte man bisher vergebens. (Für Kurzweil sorgten nur ein rechter Wohnsitz-Flüchtling aus Niederösterreich und eine linke Pop-up-Politikerin.)

Jetzt, 41 Tage vor der Wahl, scheint dem Virus politisch langsam die Luft auszugehen. Für Zuspitzungen und Kontroversen eignet sich Corona kaum noch: Die Wähler haben,

das zeigen Umfragen, vom Thema zunehmend die Nase voll. Die Zahl der positiv Getesteten ist zwar noch (zu) hoch, aber konstant. Mit einer massiven Verschlechterung ist bis zur Wahl, die im Oktober – mit Sicherheitsabstand zur Grippewelle – stattfindet, nicht zu rechnen. Angesichts dessen sind selbst die immer neuen, immer leicht missglückten Corona-Regeln des grünen Gesundheitsministers eher schon Polit-Folklore denn Wahlkampfmaterial. Seit der türkise Kanzler für Sommer 2021 die Rückkehr des schönen alten Lebens ausgerufen hat, kann nicht einmal mehr die ÖVP vor einer zweiten Welle in Wien warnen. (Spitzenkandidat Gernot Blümel wird sich beizeiten bei Sebastian Kurz für den Sager „bedanken“, ist man sich in Wiener ÖVP-Kreisen sicher.)

Die Parteien besinnen sich langsam auf das, was sie vor Corona auszeichnete. Es zeigt sich: So viel ist das nicht. Die SPÖ übt sich in kleinen internen Scharmützeln (sie lässt dem Parteifreund im 15. Bezirk vorzeitig das Wasser aus dem Pop-up-Pool) und erklärt den Wienern, wie schön Wien (dank SPÖ) ist. Die ÖVP erklärt den Wienern, dass schön sein allein nicht genug sei – und kritisiert die rote Wirtschaftspolitik. Die Grünen gestehen implizit, dass ihre Pop-up-Projekte nicht wirklich mit Corona zu tun hatten, indem sie die Maßnahmen ungebeten verlängern. Die Neos wollen allen anderen die Themen abluchsen, fallen dabei aber nicht weiter auf. Und die FPÖ und ihr Alter Ego Heinz-Christian Strache haben das Ausländerthema wiederentdeckt. Alles ziemlich 2015 also. Auch beim Ergebnis wird es keine Überraschungen geben.

Ist das schon das alte Leben, das der Kanzler angekündigt hat? Hoffen wir, dass das nicht alles war.

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