Meinung 16.05.2018

Heinz Christian Strache macht jetzt auf Christian Kern

Rot und Blau haben nun eines gemeinsam: Gestern kraftmeiern in Sachen CETA, heute im Sitzen umfallen.

Christian Kern war gerade ein paar Wochen neuer Hausherr im Kanzleramt und der SPÖ, als er Freund und Feind überraschte: Der Ex-Manager startete eine Kampagne gegen Freihandelsabkommen. Eine Mitglieder-Befragung brachte zwar das gewünschte Ergebnis: 90 Prozent votierten gegen CETA. Aber nicht einmal 15.000 Genossen beteiligten sich an der Internet-Umfrage. Die Initiative geriet so schlussendlich quantitativ und politisch zum Flop. Nicht einmal einen Monat danach gab der SPÖ-Chef als Kanzler in Brüssel grünes Licht für CETA.

Fadenscheinige Begründung: Neue Zugeständnisse und die Option, den Vertrag jederzeit kündigen zu können.

Norbert Hofer und Heinz Christian Strache bestritten ganze Wahlkämpfe mit Attacken gegen CETA. Der blaue Präsidentschaftskandidat kraftmeierte zudem: Er werde das Handelsabkommen nicht unterschreiben. Gestern winkten Hofer & Strache gemeinsam den unterschriebenen Vertrag im Ministerrat durch.

Fadenscheinige Begründung: Neue Zugeständnisse und die Option, den Vertrag jederzeit kündigen zu können.

Außerdem habe „sich mittlerweile die Lage dramatisch geändert“, proklamierten FPÖ-Mandatare zudem im Parlament reichlich hilflos: „Wir sind in einer Koalitionsregierung“. Dramatisch könnte allein der Glaubwürdigkeitsverlust auch für die FPÖ werden, wenn das Umfallen bei zentralen Wahlversprechen wie „Nein-zu-CETA“ und „Ja zu verpflichtenden Volksabstimmungen“ Schule macht. Christian Kern hat die Rechnung dafür schon bezahlt, dass er mal in der Slim-fit-Kanzler-Kluft, mal mit erhobener Faust gegen die da oben daherkam. Im Fall der neuen blauen Hausherren im Regierungsviertel helfen auch faule Ausreden nichts wie: Hofer sei (leider) nicht Bundespräsident und konnte so nicht Nein sagen. Der Burgenländer ist nun Bundesminister – und kann durch sein Veto jederzeit ein Gesetzesvorhaben im Ministerrat blockieren. Hofer will jetzt offenbar vor allem eines: Minister bleiben. Kraftmeiern war gestern, jetzt ist Sesselkleben angesagt. josef.votzi

( kurier.at ) Erstellt am 16.05.2018