Meinung
21.03.2016

Hart statt zart: Die neue SPÖ

Burgenland steht an der Spitze des Kurswechsels. Folgt Wien bald auch bei der Mindestsicherung?

Es ist kaum ein halbes Jahr her, dass die SPÖ eine Politik mit Herz plakatiert hat.

Dr. Martina Salomon | über den SPÖ-Kurswechsel

Schon recht erstaunlich, dieser Transformationsprozess der Sozialdemokraten: Es ist noch nicht einmal ein halbes Jahr her, dass die SPÖ in Wien den blauen Teufel an die Wand gemalt und eine Politik mit Herz plakatiert hat. Unter anderem mithilfe in die Irre geführter Bürgerlicher, die ans ausgerufene Duell zwischen Häupl und Strache glaubten, hat sie die Wahl gewo..., äh, nicht so stark wie prophezeit verloren.

Danach war aber ziemlich schnell Schluss mit lustig – innerparteilich gab das (mittlerweile rot-blau regierte) Burgenland den pragmatischen Kurs vor. Er unterscheidet sich nicht wesentlich von jenem der Bundes-ÖVP. Die Wiener SPÖ und mit ihr der Kanzler folgten zögernd. Zuerst in der Asyl- und wohl auch bald in der Sozialpolitik . Auch bei den eigenen Wählern wird die Wiener SPÖ ja zum Beispiel auf Dauer nur schwer argumentieren können, warum die Mindestsicherung pro Familie nicht gedeckelt werden soll.

Kriminelle Asylwerber abschieben, fixe Grenzkontrollen, Einschnitte bei der Mindestsicherung (und Sanktionen bei Missbrauch): Nein, das alles fordert nicht die FPÖ, sondern der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Niessl. Er hat das Ohr am Volk. Genauso wie sein kongenialer Parteigenosse, der neue Verteidigungsminister Doskozil: Ein Sozialdemokrat, der entdeckt hat, dass das Bundesheer zu mehr taugt als zu folkloristischen Auftritten am Nationalfeiertag! Und ein Roter, der mit der schwarzen Innenministerin "auf einer Wellenlänge" ist – was bei Weitem nicht alle Parteifreunde der Niederösterreicherin von sich behaupten können. Fehlt eigentlich nur, dass die Burgenländer auch noch das Konzept der Gesamtschule für obsolet halten.