Donald Biden und die Doppelmoral der EU

Vor etwas mehr als einem Jahr war die Handelswelt zwischen den USA und der EU noch in Ordnung. Die unter Donald Trump verhängten Zölle auf Stahl und Aluminium wurden unter Joe Biden entschärft. Doch jetzt hängt der Haussegen wieder schief. Grund ist das im Sommer beschlossene knapp 360 Milliarden Euro schwere Klimaschutz-Paket der US-Regierung.

„America first“

Die EU-Staats- und -Regierungschefs versetzt das Paket in Rage. Grund: Das Regelwerk sieht nicht nur Subventionen für grüne Unternehmen aus der Energie-, Verkehrs- oder Wasserstoffbranche vor. Es schreibt auch vor, dass die Produkte und Vorprodukte aus US-Produktion stammen müssen. „America first“ also.

Die Europäer kritisieren die Subventionen und werfen den USA Protektionismus vor. Die Rede ist gar von einem drohenden „Handelskrieg“. Die  Kritik der EU ist freilich verlogen. Plant sie doch selbst gerade eine protektionistische Abgabe auf CO2-Emissionen für Importe von Stahl, Zement, Aluminium, Dünger, Wasserstoff und Energie aus dem EU-Ausland.

EU-Subventionen

Auch im Bereich Subventionen sollte die EU vor der eigenen Tür kehren.  In den vergangenen Jahren hat sie milliardenschwere Pakete beschlossen, um Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen. Siehe Green Deal, Corona-Wiederaufbaufonds oder die Mega-Investitionen für den Wiederaufbau einer eigenen Chip- und Batterieproduktion.

Außerdem: Hätte man jetzt das Freihandelsabkommen TTIP, müssten die Europäer nicht herumjammern. Aber die von Barack Obama geplante transatlantische Freihandelszone scheiterte an der Angst der Europäer vor amerikanischen Chlorhühnern.

Biden hat Erfolg

Faktum ist: Der unter Trump begonnene Protektionismus in den USA wird sich fortsetzen. Nicht nur unter Präsident Biden, sondern auch unter seinen Nachfolgern. Das vereint Republikaner und Demokraten. Weil man unabhängig von China werden will. Dafür nimmt man auch Konflikte mit der EU in Kauf.

Außerdem zeigt Bidens Politik erste Erfolge. Seit dem Vorjahr haben sich die Green-Tech-Investitionen in den USA verdreifacht. Kommentatoren und Analysten sprechen bereits von einer „grünen Revolution“.

„Nehr Industriepolitik wagen“

Statt jetzt irgendwelche Maßnahmen gegen die USA zu beschließen, sollte sich die EU mit all diesen Tatsachen abfinden. Sie sollte sich von ihrer Doppelmoral verabschieden und global neu ausrichten. Handelsabkommen mit Brasilien, Indien oder mit Ländern in Südostasien und im südlichen Afrika bieten sich an.

Die beste Antwort Europas auf den amerikanischen Weg wäre es aber, wenn man endlich wieder „mehr Industriepolitik wagen“ würde. Eine Forderung, die Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen erhebt.