Gott sei Dank ist es bald vorbei

Was der Nationalrat noch hätte beschließen können – und was beim nächsten Mal wohl anders sein wird.

Zwei Reformen hat man in der Parlamentssitzung vom Donnerstag schmerzlich vermisst: Erstens eine gesetzliche Frist, wonach die Zeit zwischen Ausrufung von Wahlen und Urnengang nicht länger als sechs Wochen betragen darf; zweitens ein Verbot von Gesetzesreformen während dieser Zeit.

Auch wenn es diesmal nicht so teuer war wie 2008, stand einiges auf der Tagesordnung des Nationalrats, das am Stammtisch gut ankommt, ohne die Folgen zu bedenken. Immerhin hat sich der Kanzler – nach anfänglichem Hin- und Herschwanken – zum Handelsabkommen mit Kanada bekannt und verhindert, dass Ceta von einem im Wahlkampftaumel befindlichen österreichischen Parlament für ganz Europa gekillt wird. Mit der Abschaffung des Pflege-Regresses konnte sich Kern ohnehin bereits eine schnelle Reform auf die Fahnen heften. Die nächste Regierung wird sich aber noch ernsthafter mit dem Thema Pflege beschäftigen müssen.

Damit nicht genug, standen am Donnerstag die Angleichung von Arbeitern und Angestellten ohne selbstverständliche Sozialpartnereinbindung und ein unnötiges Gesetz zu Bankomatgebühren auf der Tagesordnung. Das eine wird Firmen mit Saisonarbeit belasten (auch wenn die entscheidenden Punkte aufgeschoben wurden), das andere die Banken, vielmehr ihre Kunden. Aber Wahlkampfzeiten sind meist Klassenkampfzeiten, da werden solche Kollateralschäden in Kauf genommen.

Eines kann kein Parlament verordnen, wird sich aber wahrscheinlich dennoch verändern: So vielen Wahl-Konfrontationen werden sich die Spitzenkandidaten kaum mehr stellen. Sie flimmerten gefühlt jeden Abend auf jedem Sender über den Schirm. Billiges Programm mit hoher Quote – aber akuter Abnutzungsgefahr für die pausenlos Interviewten. Gut, dass es bald vorbei ist.

(kurier) Erstellt am
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