Meinung
01/17/2019

Gewaltprävention ist kein Populismus

Abschieben von Gewalttätern, Waffenverbot in der Stadt: Es muss möglich sein, darüber zu diskutieren.

von Martina Salomon

Wenn man dieser Tage Experten-Meinungen zur Häufung von (Messer-)Morden an Frauen liest, dann könnte man (überspitzt) meinen: Es braucht nur einen Gender-Kurs für alle, damit sich patriarchalisch-gewalttätige Strukturen auflösen.

Was ist wirklich nötig? Darüber machen sich Bundesregierung und Wiener SPÖ nun jeweils ihre Gedanken, könnten sich damit aber in bestehenden Gesetzesparagrafen verheddern. Nehmen wir das Waffenverbot in der gesamten Stadt – ein Vorschlag, für den sich Wiens Bürgermeister Michael Ludwig prompt einen Populismus-Vorwurf eingehandelt hat. Laut Sicherheitspolizeigesetz ist kein generelles Verbot möglich, sondern nur in bestimmten Zonen. Aber offenbar gibt es eine wachsende Bevölkerungsgruppe, die Konflikte mit Messern löst. Vorwiegend Männer. Warum sollte daher eine Stadt nicht bestimmen dürfen, dass man keine Kampfmesser und Pistolen mehr mit sich führen darf ?

Die Bundesregierung wiederum möchte den Asylstatus nicht erst bei schweren Verbrechen aberkennen. Einige der Gewalttäter waren ja schon während ihres Asylverfahrens wiederholt negativ aufgefallen. Wie kann man die Schranken durch internationale Flüchtlingskonventionen überwinden, ohne den Rechtsstaat zu untergraben? Wahrscheinlich müssen wir Verbündete suchen, um es zu einem EU-Anliegen zu machen.

Natürlich darf es keinen Generalverdacht geben, und bei Weitem nicht alle Gewalttäter haben Asyl- oder Migrationshintergrund, aber doch zu viele. Ein Teil kommt aus rückständigen Regionen mit Macho-Kulturen und rabiater, religiös motivierter Ideologie, in denen ein Frauenleben nicht viel wert ist. Es muss legitim sein, sich Gedanken zur Gewaltprävention zu machen, ohne dass das als Rassismus oder Demagogie abgetan wird.