Verhandeln, bis der Arzt kommt
18 Monate hat sich die Bundesregierung gegeben, um im Rahmen der Reformpartnerschaft das teure und in vielen Bereichen sehr ineffiziente Gesundheitssystem neu aufzustellen. Nach fast zwölf Monaten liegt nun immerhin eine Bestandsaufnahme vor, könnte man zynisch formulieren: Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP), aktuell noch Vorsitzender der LH-Konferenz, präsentierte am Mittwoch eine von diesem Gremium beauftragte WIFO-Studie, die die Struktur- und Schnittstellenprobleme im Gesundheitswesen auflistet.
Allen voran die komplexen und zersplitterten Zuständigkeiten bei Planung und Finanzierung, dazu die Fehlsteuerung der Patientenströme, welche dazu führt, dass viele Menschen unnötigerweise in der teuren Spitalsversorgung landen. So weit, so wenig überraschend.
Entscheidend ist aber ohnehin, was die Politik in den noch verbleibenden sechs Monaten mit diesem Befund anstellt. Die jüngsten Wortmeldungen der Hauptverantwortlichen stimmen jedoch wenig optimistisch, dass man tatsächlich bereit ist, trotz akuter Finanznot tiefgreifende Strukturreformen anzugehen.
Keine großen Würfe?
Schon vor Monaten hatte Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) zu verstehen gegeben, dass große Würfe wohl nicht zu erwarten seien. Ähnlich zuletzt auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), als er betonte, es gehe nicht um Strukturen, sondern darum, einen Mehrwert für den Patienten zu schaffen. Als ob in Zeiten knapper Geldmittel das eine nicht das andere bedingen würde.
Angesichts derart nach unten geschraubter Erwartungen wäre es daher schon ein Erfolg, würde das nun von Mattle aufs Tapet gebrachte Modell umgesetzt werden: Nach einem bestimmten Schlüssel werden alle Mittel (Steuern, Kassenbeiträge) auf die Bundesländer verteilt, aus dem jeweiligen Länder-Topf werden dann sowohl die Spitäler als auch die niedergelassene Versorgung finanziert. Statt mehrerer Finanzströme gäbe es pro Land nur mehr einen. Eine zentrale Voraussetzung dafür, dass alle Bereiche endlich besser aufeinander abgestimmt werden.
Was bliebe, wäre allerdings die geografische Zersplitterung: Statt einer bundesweiten Struktur oder wenigstens einer mit nur drei bis vier Versorgungsregionen würden in diesem Modell die Bundesländergrenzen bestehen bleiben. Für die leidige Gastpatienten-Problematik wären erst recht wieder eigene Regeln nötig.
Ein erster Schritt in die richtige Richtung wäre dennoch getan. Mit Betonung auf wäre. Denn selbst jetzt sind die beharrenden Kräfte nicht zu unterschätzen, die alles so belassen wollen, wie es ist. Mit allen Konsequenzen für die Patienten. Wer sich am Ende durchsetzt, wird spätestens in sechs Monaten klar sein.
Kommentare