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Meinung
09/01/2019

Gespaltenes Deutschland

In den ostdeutschen Bundesländern Sachsen und Brandenburg hat die AfD stark dazugewonnen. Wie soll man mit ihr umgehen?

von Martina Salomon

Ausgrenzen macht Außenseiter noch größer: Das haben die beiden deutschen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg gezeigt. Die AfD hat bei den Landtagswahlen in beiden Ländern zweistellig dazugewonnen und ist jeweils auf Platz zwei gelandet. Der befürchtete Umsturz ist aber Gott sei Dank ausgeblieben. In Sachsen ist die CDU und in Brandenburg die SPD Nummer eins geblieben. Aufgrund der Polarisierung gab es eine deutlich höhere Wahlbeteiligung. Das hat auch den beiden amtierenden Ministerpräsidenten genutzt. Die Grünen liegen (wie oft auch in Österreich) in Umfragen etwas besser als in der Realität. Und Wirtschaftsliberalität ist ein Minderheitenprogramm – die FDP zieht in keinen der beiden Landtage ein. Die postkommunistische Linke hat stark verloren, sie hat ihren Status als Protestpartei an die AfD abgegeben. Die Regierungsbildung wird da wie dort schwierig. Es braucht schon Dreierkoalitionen, um die Rechten fernzuhalten. Soll man sie in die Verantwortung nehmen? In Deutschland wird das von allen Parteien abgelehnt. Wie lange noch? Wer an ihnen anstreift, fürchtet, sich schmutzig zu machen. Symptomatisch für die Hilflosigkeit: Während AfD-Politiker vom deutschen ZDF interviewt wurden, wurde hinter ihnen immer wieder ein Anti-AfD-Transparent ins Fenster des Wahlstudios gehalten. Aber hat dieses Wahlergebnis nicht wieder einmal gezeigt, dass solcher Aktionismus – hier wir Guten, dort ihr Bösen – die Spaltung nur noch weiter vertieft und den „Ausgegrenzten“ unzufriedene Wähler zutreibt? Vernünftige Politiker debattieren in Deutschland darüber, wie man diese Menschen wieder erreichen kann. Vielleicht spricht die Politik eine „Sprache die keiner mehr versteht“, wie es der ehemalige CDU-Politiker Thomas de Maiziere Sonntagabend sagte.