Gerechtigkeit!

Herr Muzicant versucht in seinem KURIER-Gastkommentar „Entmilitarisierung“ vom 28. Juli an den grundlegenden Problemen des israelisch-palästinensischen Konfliktes vorbeizuschreiben. Er und alle Israelfreunde sollten doch endlich zur Kenntnis nehmen, dass dieser historische Konflikt mit gewaltsamen Mitteln nicht zu lösen ist (dies gilt natürlich ebenso für die palästinensische Seite!) sondern nur dadurch, dass man eine gerechte Lösung anstrebt. Bevor ich mich dem Konflikt an sich zuwende, zwei Tatsachen, die gerne übergangen werden: Dass die Grenzziehung zwischen Terroristen und Freiheitskämpfern eine fließende ist und sehr von der jeweiligen Perspektive abhängt, sollte Herr Muzicant wissen, immerhin waren spätere israelische Ministerpräsidenten in ihren jungen Jahren gesuchte Mörder und Terroristen. Zweitens wird sich Herr Muzicant sehr wohl auch daran erinnern, dass die Gründung der Hamas Ende der 80er-Jahre von den israelischen Behörden durchaus mit Wohlwollen beobachtet worden ist, da man sich eine Schwächung der damals dominanten Fatah erhofft hat. Zum Konflikt: Dieser ist einer, bei dem jede der beiden Parteien mit ethnischen, religiösen, historischen und ideologischen Argumenten Anspruch auf die Gründung eines eigenen Staates erhebt. Der „Schönheitsfehler“ liegt nun darin, dass beide Seiten ihren Staat auf ein- und demselben Territorium errichten möchten. Spätestens seit dem Mai 1948, der Ausrufung des „Staates der Juden“ beschäftigt dieser Konflikt die Welt. Es ist hier nicht der Platz, die Geschichte des Konfliktes, der Millionen zu Flüchtlingen machte und Zehntausende Menschenleben gekostet hat, näher zu verfolgen. Aber eines ist klar: Von Anbeginn an war die jüdisch-israelische Seite die weitaus stärkere und hat die Palästinenser mehr und mehr aus ihrer Heimat vertrieben. Angesichts der seit Ende der 60er-Jahre vorherrschenden bedingungslosen Unterstützung seitens der USA konnte es sich Israel auch leisten, unzählige Verurteilungen seiner aggressiven Politik durch die Internationale Staatengemeinschaft zu ignorieren.

Vorherrschaft

Die militärische Dominanz Israels hat letztlich die Palästinenser auch dazu gebracht, den Staat Israel anzuerkennen und die Schaffung eines eigenen palästinensischen Staates durch eine politische Lösung anzustreben. Der entsprechende Beschluss fiel 1988. Leider hat Israel kaum auf dieses Friedensangebot reagiert, die gegenwärtige israelische Regierung setzt ihre aggressive Besatzungs- und Landraubpolitik brutal fort. Dass es angesichts dieser Verweigerung unter den Palästinensern nach wie vor Gruppen gibt, die meinen, sich gewaltsam wehren zu müssen, ist verständlich, aber chancenlos. Den Schlüssel zu einer Wendung zum Besseren hat wie so oft bei asymmetrischen Konflikten der Stärkere in der Hand: An Israel liegt es, das Völkerrecht zu respektieren und den Palästinensern ohne Wenn und Aber das Recht zur Gründung eines unabhängigen und lebensfähigen Staates zuzugestehen.