Justitia-Statue

© APA/dpa/Arne Dedert / Arne Dedert

Leitartikel
03/15/2022

Gerechtigkeit sieht anders aus

Die Justiz agiert teilweise unverhältnismäßig – und lässt zu, dass Beschuldigte oft auch nach Freispruch existenziell ruiniert sind

von Martina Salomon

Würde mit dem heutigen Wissen irgendjemand Frau Karmasin eine Studie abkaufen? Natürlich nicht. Wenn nachgewiesen wird, dass sie als Familienministerin tatsächlich Provisionen für Umfragen kassierte und Wettbewerb fingierte, ist das zu verurteilen. Aber die verlängerte U-Haft ist unverhältnismäßig, weil die Beschuldigte derzeit auch nach Meinung von Rechtsexperten zu fortgesetzten Taten gar nicht fähig wäre.

Bei den unzähligen Immobilien-Verdachtsfällen (von widerrechtlichen Grundstücksumwidmungen bis Baukartell), wo es um x-fach höhere Summen geht, werden hingegen weder Handy-Chats publiziert, noch wird U-Haft verhängt. Und parlamentarischen U-Ausschuss gibt es auch keinen. Manches an der derzeitigen Justiz wirkt überschießend und ungerecht.

Stellen Sie sich vor, Ihr Nachbar oder ein beruflicher Konkurrent zeigt Sie an. Geht ganz leicht. Die Staatsanwaltschaft beginnt zu ermitteln, es dauert Monate bis zur Einvernahme. Ein jahrelanges Verfahren beginnt, das Sie eine Lawine kostet, die Unschuldsvermutung ist nur ein Wort. Sie verlieren Ihren Job, Ihre Glaubwürdigkeit, Ihre Ersparnisse. Es gibt große Medienberichte, Twitter-Häme, selbst Freunde zweifeln an Ihnen, Ihre Kinder werden in der Schule gemobbt. Am Ende werden Sie freigesprochen oder das Verfahren wird sang- und klanglos eingestellt. Ihren Job sind Sie dennoch los. Ihnen geht es psychisch nicht gut. Der Staat zahlt Ihnen nach Jahren ein paar Tausend Euro Entschädigung, den Anzeigern passiert nichts.

So ist es dem ehemaligen Spionagechef des BVT ergangen, der nun von der Notstandshilfe lebt. Pech gehabt. Ähnliches, wenn auch nicht ganz so schlimm, erlebte ein ehemaliger Klinikchef am AKH, der einer Intrige zum Opfer fiel. 3,5 Jahre dauerten die arbeits- und berufsrechtlichen Verfahren, die allesamt eingestellt wurden. Auf 300.000 Euro beliefen sich allein die Anwaltskosten. Das Gehalt bekam er zwar nachgezahlt, doch der Leitungsjob war weg – und die Rufschädigung irreparabel. In Deutschland erhält man nach einem Freispruch die Verteidigungskosten voll ersetzt. Hierzulande müsste man dafür den Staat klagen. Wer tut sich das an?

Nur um nicht (bewusst) missverstanden zu werden: Das ist kein Plädoyer gegen die Arbeit der Justiz oder der „Korruptionsjäger“. Doch es beschleicht einen das Gefühl, dass Teile der Justiz eine politische Agenda haben. Oder manche Staatsanwälte vor lauter Bäumen den Wald nicht sehen. Viele wirklich für Korruption anfällige Bereiche bleiben ausgeblendet, weil man lieber in Chats eines Karrieristen wühlt. Etliche Ermittlungen basieren nur auf „Zufallsfunden“ (die es in anderen Rechtssystemen gar nicht geben darf). Die Justiz agiert – vor allem bei Vermögensdelikten – oft unverhältnismäßig. Wo ist eigentlich die Ministerin?

Martina Salomon

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