Die Bemühungen der österreichischen Politik, Allianzen in der EU für eine vernünftigere Migrationspolitik zu schmieden, tragen langsam Früchte. Österreich engagiert sich massiv am Westbalkan, unterstützt Mazedonien und Bosnien, hat Serbien zu einer Änderung seiner Asylpolitik motiviert. Ist das Migrationsproblem gelöst? Nein, aber wer hat ein Patentrezept?
Die Pandemie samt wiederholten Lockdowns und Lieferkettenunterbrechungen hat die Wirtschaft nicht in die Knie gezwungen. Die Staatseinnahmen sprudeln dank Höchstbeschäftigung. Die Sanktionen gegen Russland nach Putins Angriff auf die Ukraine haben die Energieversorgung im Winter nicht zusammenbrechen lassen, Kanzler und Umweltministerin haben (wenn auch teure) Alternativquellen gefunden.
Völlig übertrieben ist das Gezeter um die von NGOs erstellten Indizes zu Korruption und Pressefreiheit. Ja, die Medienpolitik ist schwach, die jetzt Regierenden mögen keine strahlenden Helden sein, und es gibt wohl den einen oder anderen Blindgänger unter den Ministern. Aber echte Finsterlinge findet man dort nicht (vielleicht aber in der nächsten Bundesregierung). Es ist auch lächerlich und provinziell, sich darüber aufzuregen, wenn Politiker ein Dienstauto oder sogar – Gott behüte – einen Miet-Flieger benutzen, wie der Bundeskanzler kürzlich auf einer eng getakteten Afrika-Reise.
Muss man nicht dennoch „die Reichen“ mehr zur Kasse bitten? Klingt gut, wird
in Österreich aber ohnehin getan: Es gibt kaum Länder, in denen stärker umverteilt wird. Bildung und Spitalsbehandlung sind bei uns für alle niederschwellig erreichbar und gratis. Man kann Wasser aus der Leitung trinken, die Umwelt ist intakt, und noch gibt es keine echten No-Go-Areas in den Städten, auch wenn sich in Wien erschreckenderweise gerade nordafrikanische Drogenbanditen mit Macheten bekriegt haben.
Lasst uns das Glas zumindest halb voll sehen. Wer das Land krankjammert, der bereitet den Boden für radikale Kräfte, links wie rechts. Das muss uns wirklich sorgen.
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