EU-Beitrittsgespräche: Fakten statt Polemik

Wer schreit am lautesten gegen eine EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine? Diejenigen, die sich mit diesem Land und den Menschen nie beschäftigt haben. Als Obmann der parlamentarischen Freundschaftsgruppe im österreichischen Parlament habe ich die Ukraine oft besucht und in Wien Abgeordnete empfangen. Von der FPÖ kam nie jemand. Mit denen wolle man nicht reden, hieß es.

Wenn die FPÖ jetzt gegen einen EU-Beitritt der Ukraine wettert, ist das auch nur Polemik. Es geht im Moment nämlich nicht um einen Beitritt, sondern um Gespräche, die längst begonnen hätten, wenn Viktor Orbán diese nicht blockiert hätte. Dabei gibt es in der Ukraine das, was Ungarn schon lange dringend gebraucht hätte – unabhängige Behörden, die Korruption aufklären und gegen die Täter in der Politik vorgehen. Als Präsident Wolodimir Selenskij versuchte, diese Behörden unter seine Kontrolle zu bringen, protestierte die ukrainische Zivilgesellschaft erfolgreich dagegen. Das zeigt: Die Ukraine verfügt über funktionierende demokratische Kontrollmechanismen.

Nachweis erforderlich

Die Aktivitäten der ukrainischen Regierung gegen Korruption und der Beginn der Gespräche mit der EU passen gut zusammen. Denn im ersten Kapitel geht es um eine unabhängige Justiz und einen funktionierenden Rechtsstaat. Hier muss die Ukraine nachweisen, dass sie alle Bedingungen der EU erfüllt. Dann kommen die weiteren Kapitel.

Der jetzt verbreitete Satz, die EU wolle ein „kriegsführendes Land“ aufnehmen, enthält gleich zwei Unwahrheiten: Erstens, die Ukraine verteidigt sich gegen einen Angriff Russlands. Zweitens, ein kurzfristiger EU-Beitritt steht nicht zur Debatte. Derzeit geht es lediglich um weitere Schritte der Annäherung.

Langfristige Perspektive

Es gibt viele Gründe, die Gespräche mit der Ukraine zu unterstützen und langfristig ihren Beitritt anzustreben. Dieses Land hat sich schon vor Putins Vollinvasion im Februar 2022 beachtlich entwickelt. Die IT-Industrie ist moderner, der Digitalisierungsgrad in der Verwaltung höher als in vielen EU-Staaten. Der aufgezwungene Krieg hat dazu geführt, dass moderne und günstige Drohnentechnologie entwickelt wurde, wovon auch die EU profitiert. Nach dem Krieg wird die Ukraine mit der EU wirtschaftlich zusammenwachsen, auch zum Vorteil österreichischer Unternehmen. Und noch etwas – der Satz, den ich am meisten in der Ukraine höre, lautet: „Wir wollen nicht als Sklaven Putins leben.“ Da können wir lernen, wie wichtig Freiheit für unser Leben ist, und dass sie nicht selbstverständlich ist.

Putins Angst

Putin hat nicht Angst vor der NATO, sondern vor einem EU-Beitritt der Ukraine. Deshalb hat er schon 2014 den Osten der Ukraine überfallen, als ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterschrieben werden sollte. Ein Nachbarland, in dem die Menschen in Freiheit und Wohlstand leben, könnte die Russen auf zu gute Ideen bringen. Die positive Entwicklung in ehemaligen Ostblockländern wie Polen ist für den Diktator eine Bedrohung.

Im Europäischen Parlament kann man übrigens beobachten, dass auch rechte Parteien kritisch zu Russlands Krieg und der Desinformation bei uns stehen. Nur die Vertreter der FPÖ sind immer verlässlich auf Putins Seite. Das ist nicht gelebte Neutralität, sondern Anbiederung an eine Diktatur, die nichts Gutes mit Österreich vorhat. Die Drohungen des ehemaligen russischen Präsidenten und jetzigen Vize-Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrats Russlands, Dmitri Medwedew, gegen Österreich beweisen das.

Am Ende geht es nicht um einzelne Verhandlungskapitel, technische Kriterien oder politische Schlagworte. Es geht um Menschen, die in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben wollen. Nehmen wir diesen grundeuropäischen Wunsch ernst. Denn ein Europa, das Freiheit verteidigt, wird am Ende stärker sein als jene, die sie zerstören wollen.

Zum Autor:
Helmut Brandstätter ist Delegationsleiter der NEOS im Europäischen Parlament. Er war davor u. a. Außenpolitik-Journalist im ORF, Geschäftsführer bei n-tv in Deutschland und Chefredakteur des KURIER.