Warum soll Europa mit Putin verhandeln?

Es gibt immer mehr Hinweise darauf, dass einige europäische Politiker die Gespräche mit Putin wieder aufnehmen wollen. Was lange verpönt war – Aktionen von Orbán, Fico und Schröder wurden mit Missfallen betrachtet – hat sich geändert. Frankreichs Präsident, die Botschafter der drei europäischen Mittelmächte und die EU versuchen einen Neuanfang. Was soll dabei herauskommen?

Die bisherigen Versuche, einschließlich die von Trump, blieben ergebnislos. Putin beharrt seit Jahren auf seinen Zielen: Neutralisierung der Ukraine, internationale Anerkennung der Territorialerweiterung Russlands und Kontrolle über Kiew. Diese Ziele sind seit Peter dem Großen Teil russischer Außen- und Militärpolitik: Großmacht zu werden durch Territorialexpansion und Kolonien innerhalb der eigenen Grenzen. Seit den Kriegen mit Napoleon und Hitler kam die Angst hinzu, überfallen zu werden, weswegen weitere Gebiete besetzt oder ein Cordon Sanitaire von Vasallen um die eigenen Grenzen geschaffen wurde. Mit dem Zerfall des Kommunismus war dies vorbei, die Sicherheitsbefürchtungen nahmen erneut zu. Mangels Voraussetzungen für eine nach eigenem Verständnis a priori zustehende Großmachtrolle, folgte eine aggressive Politik. Dies war das Resultat des Widerspruchs zwischen Wollen und Möglichkeiten und ließ die Sicherheitsbedürfnisse der anderen außen vor.

Unter diesen Umständen muss die Frage nach Sinn und Zweck sowie einem möglichen Ergebnis von Verhandlungen gestellt werden. Bei Trump ist Putin keine Kompromisse eingegangen, seine taktischen Schritte zielten auf Zeitgewinn ab. Seit den Tschetschenien-Kriegen vertritt Putin die Meinung, die Unterstützung der Bevölkerung durch kriegerische Siege zu bewahren. Was kann Europa dem entgegensetzen? Überzeugungsarbeit? Mit welchen Argumenten? Mit Vernichtung und Tod? Dies spielt bei der russischen Führung unabhängig vom System keine Rolle. Deals wie bei Trump, mit politischen Opfern? Dafür müsste man die Ukraine aufgeben, doch sie ist Bestandteil der europäischen Sicherheit.

Europas Verhandlungswille hatfaktenPlan, der realistisch erreichbar ist. Es wird statt Dialoge Monologe geben. Zudem sind Vereinbarungen und Zusagen von Putin historisch belegt unglaubhaft. „Pacta sunt servanda“ gilt nur, so lange es für den Kreml von Vorteil ist. Ansonsten werden Verträge gebrochen.

Europas Sicherheit kann auf diplomatischem Wege nicht verlässlich erreicht werden, solange der Kreml autokratisch regiert wird. Ein Krieg kann nur durch Abschreckung und einer Politik der Stärke verhindert werden. Diese muss auf europäische Möglichkeiten gestützt sein, da die Bereitschaft Trumps, Artikel 5 der NATO-Charta anzuwenden, ungewiss ist. Europa hat dazu die Möglichkeit, sowohl konventionell als auch mit der französischen Atommacht. Was fehlt, ist der Wille der Bevölkerung und damit der Politiker, die auf Wählerstimmen schielen. Es braucht Staatsmänner, um dies zu ändern. Damit ist die Sicherheit Europas zwar nicht optimal gewährleistet, aber mehr ist derzeit nicht möglich.

Zum Autor:
Janos I. Szirtes ist Politikwissenschafter, lebt in Budapest, war Journalist und Diplomat.