Nützlicher als die Tat?

Präsident Putin hat die Stationierung von taktischen Atomwaffen nach Belarus – und damit an der EU-Außengrenze – angekündigt, und bereits zuvor den Ausstieg aus dem START-Vertrag bekannt gegeben. So sind auch der INF-Vertrag und der Open-Skies-Vertrag, welche die Nutzung von Atomwaffen regeln, gleichfalls längst aufgekündigt.

So viel zu einem rechtlichen Bezugsrahmen, welcher in Zeiten gravierender völkerrechtswidriger Verletzungen kaum mehr eine Rolle zur Verhinderung von kriegerischen Auseinandersetzungen gespielt hat. In der deutschen Debatte kommt es jetzt durch Sahra Wagenknecht von den Links-Linken zu einer „Täter-Opfer-Umkehr“, wenn anschuldigend ausgeführt wird, dass Deutsche Panzer nun auf die Nachfahren der Opfer in Stalingrad schießen würden.

Russland ist Aggressor, und deutsche Panzer werden von ukrainischen Truppen bedient, um ihr eigenes Territorium zu verteidigen! Nach einem Jahr der kriegerischen Auseinandersetzung ist klar, dass Putin kein Stratege war, aber sich mit seinem letzten Schachzug der Schein-Referenden und Annektierung von vier Provinzen als Taktiker erweist.

Gleichzeitig erweiterte Russland seinen atomaren Schutzschirm. Es wird immer klarer, dass der Zeitpunkt kommen kann, dass die konventionellen Verluste der russischen Armee nur mehr durch sogenannte taktische Atomwaffen ausgeglichen werden können. Aber was bedeuten taktische Atomwaffen wirklich? Eine solche Rhetorik vermittelt, dass Atomwaffen dieser Art nur eingeschränkte Zerstörung für Natur und Leben bedeuten. Klar bleibt, dass strategische Nuklearwaffen immer das Momentum der Abschreckung im Vordergrund haben. Jedoch sind taktische Nuklearwaffen trotz verminderter Sprengkraft und geringerer Reichweite nicht minder gefährlich! Es ist daher sinnvoll, dieselben als Gefechtsfeld-Waffen zu kategorisieren. Für die Weiterentwicklung liberaler Demokratien im Sinne Karl Poppers ist von Bedeutung, dass im Moment den Konsequenzen aus dem russischen Angriffskrieg mehr Bedeutung zukommen muss, als den nicht infrage zu stellenden Forderungen der Last-Generation in Umweltfragen.

Der gemeinsame Nenner bleibt ohnedies die Energiewende. Die geopolitischen Verschiebungen beginnen mit dem Transfer nunmehr dispositiver Unmengen an Energiereserven nach China, und setzen sich auch mit der Sichtweise Indiens fort, die dazu führt, dass der Subkontinent aktiven Anteil an den Machtverschiebungen zur Ablöse des Petrodollars (durch den Yuan) nimmt.

Einer USA im 3. Jahrtausend fehlt es längst an Leadership und Erneuerungskraft und ihre schwache wie tatenlose Administration in Washington beschleunigt in der EU eine abermalige Eurosklerose, welche gleichfalls durch Erdölschocks in den 70ern ausgelöst wurde.

Peter Platzer ist Generalsekretär der Plattform EUREKA