Klimapolitik darf keine Pausen machen

Klimapolitik rückt mehr in den Mittelpunkt. Aber nur dann, wenn es im Sommer sehr heiß ist oder im Winter kein Schnee fällt, die Gletscher schmelzen, die Extremwetterereignisse wie Überschwemmungen oder Dürre hereinbrechen. Doch wenn dann Maßnahmen ergriffen werden, vom Staat oder von der EU, dann wächst der Widerstand. Und wenn das Wetter vorübergehend „normal“ ist, wie diesen November oder Dezember, dann wird Klimapolitik wieder zurückgestellt, dann ist die Mehrheit gleich wieder gegen ein Auslaufdatum für das Benzin oder Dieselautos, Begrenzungen für fossile Technologien werden nach hinten verschoben. Und Wahlen werden von Politikern gewonnen, die behaupten, den Klimawandel gäbe es ja gar nicht; und wenn doch, dann sei er nicht von Menschen verursacht. Technologieoffenheit wird auch von Zentrumsparteien verlangt, auch in Österreich, auch von Sozialpartnern.

Die Grünen haben viel geleistet. Sie fliegen aber wieder aus der Regierung, gerade jetzt in Deutschland und in Österreich. Und in der EU wird gegen den Green Deal gearbeitet, in den USA gegen die geringen Fortschritte unter Präsident Biden. Wenn sie später wieder zurück in die Regierung kommen, müssen die Maßnahmen radikaler sein, weil zehn Jahre zu wenig geschehen ist. Gebäude müssen dann nachträglich isoliert werden, was beim Neubau billiger gewesen wäre.

Und überhaupt: Der große Verbrenner-SUV war teuer – und jetzt soll man ihn verkaufen? Der Flug auf ein Wochenende nach Mallorca darf nicht teurer werden, auch wenn die Besteuerung von Kerosin ein Möglichkeit wäre, die Budgetlöcher zu schließen. Aber teure Flugreisen von Firmenchefs würden den Aktienkurs schädigen. Die Bahn ist leider fehleranfällig, es wurde zu wenig investiert.

Die heurige Klimakonferenz in Baku brachte nur sehr geringe Erfolge, ein wenig mehr Geld von den reichen Ländern für die Hauptbetroffenen. Unsere Politik müssen wir aber weiterhin nicht verändern.

Was kann man dagegen tun? Jede Pause schadet, man sollte aber immer vorausdenken und das klimafreundliche mit dem ökonomisch Sinnvollen verbinden. Autos sollten jedenfalls kleiner werden. Wir sollten anerkennen, dass E-Antriebe bei Auto und Bus billiger sind, wenn man Betriebs- und Reparaturkosten einrechnet und nicht nur auf den Anschaffungspreis starrt. Wenn ein Mal in fünf Jahren ein großes Auto gebraucht wird, können wir es ausleihen.

Gebäude mit Photovoltaik zu planen, senkt nicht nur Heizkosten. Auch Autobahnen und Bahn könnten mit Photovoltaik ausgestattet werden, Überschüsse sollten leichter ins Netz eingespeist werden können. Bei moderner Technologie wie KI muss man den hohen Energieverbrauch vorweg einberechnen. Klimapolitik wird nur erfolgreich sein, wenn es viele Akteure und ein wenig Kontrolle gibt, das können Wissenschafter, Politiker oder Medien sein. Neue Anlagen sollten schneller genehmigt werden, das ist grünes Wachstum. Der Kampf gegen den Klimawandel sollte nie Pausen machen.

Karl Aiginger, früherer WIFO-Chef, leitet die Europaplattform Wien – Brüssel