© Melanie Sully/Weingartner

Gastkommentar
02/17/2021

Fehlende Kammern

Das interne Ungleichgewicht in Großbritannien wird schwerer

Jede Woche steht der Fraktionsobmann der SNP, der Schottischen Nationalpartei, im britischen Parlament auf und verkündet, das Vereinigte Königreich und somit auch das Parlament, dessen Abgeordneter er ist, verlassen zu wollen. 2014 stimmte die Mehrheit der Schotten in einem Referendum gegen die Unabhängigkeit.

Ein Verbleib beim Vereinigten Königreich erschien dabei als die stabilere Variante. Heute jedoch ist die Stabilität Großbritannien in weite Ferne gerückt, der Kurs in die Zukunft alles andere als klar.

Unter dem damaligen Premierminister Tony Blair feierte Schottland vor mehr als 20 Jahren die Einrichtung seines eigenen Parlaments und könnte in gewissen Bereichen eine eigenständige Politik betreiben.

Vor dem Referendum 2014 stellte London eine Ausweitung dieser Kompetenzen in den Raum, um eine Abspaltung zu verhindern. Schottland hat nun eine gewisse Möglichkeit, EU-Recht gleichsam spiegelbildlich zu übernehmen, wie das durch den Brexit aufgekündigte Erasmus-Programm. Auch könnte den schottischen Fischern ein besserer Deal versprochen werden, obwohl die gemeinsame Fischereipolitik der EU in dieser Sparte alles andere als populär war. Die Idee hinter einer verstärkten Autonomie Schottlands war, einen Austritt aus dem Vereinigten Königreich zu verhindern.

Dennoch zeigen sich die Befürworter einer schottischen Unabhängigkeit davon wenig beeindruckt. Einige in England wollen daher alle Kompetenzen nach Schottland transferieren (außer Außen- und Verteidigungspolitik).

Die Minderheitsregierung der früheren Premierministerin Theresa May war abhängig von der parlamentarischen Unterstützung einiger Abgeordneten Nordirlands, was wiederum zu endlosen Blockaden im Ringen um einen Abschluss des Austrittsvertrages mit der EU führte.

Im Gegensatz zu Schottland, Wales oder Nordirland verfügt England, wo die große Masse von Großbritanniens Bevölkerung lebt, über kein eigenes Parlament. Zwar ist England in Westminster vertreten, dies gilt ebenso für die anderen Teile Großbritanniens. Die nächste Wahl zum britischen Parlament findet in drei Jahren statt. Die Labour-Partei könnte eine Minderheitsregierung mit Duldung der Abgeordneten der SNP bilden.

Dabei wäre jedoch erneut eine Großpartei vom Wohlwollen einer Partei außerhalb Englands abhängig. Die Anomalie an dieser Sache ist, dass die britischen Nationen jeweils im britischen Unterhaus vertreten sind.

Großbritannien braucht eine Länderkammer, die das House of Lords ersetzen

würde. Ob das die Abspaltung Schottlands verzögern würde, ist offen. Jedoch könnte ein Großbritannien ohne Schottland die Konservativen auf Jahre hinaus mit einer satten Mehrheit ausstatten.

Melanie Sully ist britische Politologin in Wien. Sie ist Direktorin des Go-Governance Institutes.

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