EU-Wahl: Wer wahrt die Menschenrechte?

Um keinen Preis möchte ich meine Menschenrechte missen. Über ihre Achtung legt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) seine schützende Hand. Über 2.000 Seniorinnen zogen Anfang April in Straßburg vor Gericht, weil sie durch die steigenden Temperaturen in ihrem Alter besonders gefährdet sind. Es entschied, was längst ausstand: Klimaschutz ist Menschenrecht.

Der EGMR setzt einen signifikanten Paukenschlag. Das Urteil besagt: Die Schweiz muss einen aktuellen Zeitplan mit Zwischenzielen zur Erreichung der Klimaneutralität festlegen. Dadurch könnte auch in Österreich eine Flut an Klagen bevorstehen, wenn Regierungen das Menschenrecht auf Klimaschutz nicht schützen. In Österreich sollte daher der Weg zur Klimaneutralität in einem wirksamen Klimaschutzgesetz oder dem säumigen Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) festgelegt werden – beides blockiert die ÖVP teils seit Jahren.

Akut bedroht der Rechtsruck Klima und Demokratie. Mit den aktuellen Umfragewerten läuft Europa Gefahr, den extremen Rechten ohne Plan die Bühne zu überlassen. Nicht nur fehlt jegliches Interesse für den Erhalt eines stabilen Klimas, in Schamlosigkeit wird die Menschenrechtskonvention ständig hinterfragt und Europafeindlichkeit propagiert. Doch die letzten fünf Jahre hat die EU eine zentrale Rolle im globalen Klimaschutz gespielt. Sie beschloss den Green Deal und damit einen europäischen Plan zum Weg aus der Klimakrise, darunter das Aus für Verbrenner-Motoren und einen Boost für erneuerbare Energien.

Es sind 32 Tage bis zur EU-Wahl. 32 Tage, bis wir erneut bestimmen, welche Klima- und damit Friedens- und Menschenrechtspolitik die kommenden fünf Jahre gesetzt wird. Die Konservativen sind bereit, sich mit der extremen Rechten zu Desinformationskampagnen zusammenzutun und einen faktenbefreiten Diskurs gegen Kernelemente des Green Deals zu fahren. Das haben sie mit der Blockade des

Renaturierungsgesetzes auf EU-Ebene gezeigt, der sich jetzt, wo es an einem einzelnen Bundesland in Österreich hängt, auch die rot regierten angeschlossen haben.

Die Klimakrise kostet uns alle: die Älteren den wohlverdienten Lebensabend, die Jüngeren die Zukunft. Kommen Parlamente ihrer Verantwortung zum Klimaschutz nicht nach, riskieren sie fahrlässig hohe Strafen und Kosten und treten Menschenrechte mit Füßen. Wir werden genau diese weiter verteidigen, vor Gericht und bei der Wahl. Es sind längst nicht nur die Klimakids, die ihr Recht auf Zukunft einfordern. Für ältere Generationen bedeutet Klimaschutz, ihre Gesundheit im Hier und Jetzt zu sichern. Deswegen braucht es alle – uns Junge gemeinsam mit den Seniorinnen am 9. Juni zur EU-Wahl im Wahllokal, um für Menschenrechte einzustehen.

Jasmin Lang (27) und Laila Kriechbaum (21) engagieren sich bei Fridays For Future Austria.