Scheitert die Energiewende?

Die jüngsten Entwicklungen rund um das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) werfen einen bedenklichen Schatten auf die Beziehung zwischen der Wirtschaft und der politischen Führung unseres Landes.

Im Sommer 2022 zur Begutachtung vorgelegt und seit dem 2. November 2022 als Regierungsvorlage im Parlament, schien das EWG endlich den lang ersehnten Weg für den schrittweisen Umstieg von fossilen Heizungen auf erneuerbare Alternativen zu ebnen. Die Äußerungen der VP-Energiesprecherin Tanja Graf haben die Debatte um das EWG neu entfacht, und man fragt sich, wie sie einem Gesetzesentwurf, der in mehr als 130 Verhandlungsrunden zwischen Bund und Ländern von Experten ausgearbeitet wurde, als unüberlegt bezeichnen kann?

Das EWG sollte die Grundlage für einen notwendigen Wandel in der Wärmeversorgung unseres Landes bilden, weg von fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbaren Alternativen. Ohne dieses Gesetz wird die Energiewende scheitern. Mehr als 30 Prozent unseres gesamten Energieverbrauchs gehen in die Raumwärme.

Die heimische Wirtschaft hat Hunderte Millionen Euro in die Forschung und Entwicklung von alternativen Technologien für die Wärmeversorgung gesteckt, baut modernste Alternativen wie Wärmepumpen und Pelletheizungen in Fabriken, die in den letzten Jahren – nicht zuletzt in Erwartung des Erneuerbare-Wärme-Gesetz – ausgebaut wurden.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die politische Führung unseres Landes das EWG mit der gebotenen Ernsthaftigkeit behandelt. Wir können es uns nicht leisten, den Glauben der Wirtschaft an die Politik zu verlieren, wenn wir die dringend notwendige Energiewende vorantreiben wollen.

Die Pelletwirtschaft hat in den letzten zwei Jahren zehn neue Pelletierwerke gebaut, um den steigenden Bedarf zu decken, und jetzt sollen wir weiterheizen mit Gas und Öl? Wo heimische Pellets weniger als halb so viel kosten wie Erdgas? Fossile Brennstoffe sind nicht nur schlecht für die Umwelt. Sie haben uns in die Inflationsspirale getrieben. Wir geben über 19 Milliarden Euro jährlich für den Import von Öl und Gas aus.

Die Wirtschaft hat erkannt, dass der Übergang zu erneuerbaren Energien und nachhaltigen Wärmequellen nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll ist. Doch um diesen Weg erfolgreich zu beschreiten, benötigen wir klare und stabile politische Rahmenbedingungen.

Es ist traurig, dass man mit den Folgen der Strafzahlungen argumentieren muss, deren Höhe das Finanzministerium auf fast 5 Milliarden Euro schätzt. Die Aussicht auf die Klimakatastrophe, die unsere Kinder und Enkelkinder erleben werden, scheint nicht bedeutsam genug zu sein.

Christian Rakos ist Geschäftsführer von proPellets Austria und Präsident der World Bioenergy Association.