Die EU muss in der Entwicklungspolitik mutiger werden

Vergangenen Freitag ist die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas beim EU-Gipfel in Brüssel zur neuen Außenbeauftragten ernannt worden.

Die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union war in den letzten Jahren insbesondere von der COVID-19-Pandemie, den Kriegen in der Ukraine und in Gaza, von humanitären Krisen, der Stabilisierung der westlichen Balkanstaaten und den Beziehungen zu Großmächten wie den USA, China und Russland geprägt.

Ein neues Migrations- und Asylpaket, das die EU wegen der Verlagerung ihrer Außengrenzen nach Nordafrika in die Kritik brachte, wurde erst diesen Frühling beschlossen. Eine Entspannung der globalen Situation ist nicht in Sicht, weshalb die EU-Institutionen und ihre Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker gut beraten sind, sich für eine weitere beschwerliche EU-Kommissionsperiode zu rüsten.

Welt im Krisenmodus

Dabei ist „rüsten“ nicht nur im verteidigungs- und migrationspolitischen Sinne zu verstehen: In Zeiten des Umbruchs und der Unsicherheit braucht es eine Europäische Union, die umfassendere Antworten auf eine Welt im anhaltenden Krisenmodus hat und die eine richtungsweisende Kraft für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte bleiben will.

Mehr Entwicklungspolitik ist zweifellos eine der dringend benötigten Antworten, durch die die EU auch neue Maßstäbe in der Weltpolitik setzen kann. Denn die sich gegenseitig verstärkenden Krisen – Kriege und Konflikte, die Klimakrise, Gesundheitskrisen, zunehmender Hunger, steigende Ungleichheiten und Armut – machen viele Länder im Globalen Süden immer fragiler.

Ihnen fehlen die finanziellen Mittel, um ausreichend in Sozial- und Gesundheitssysteme sowie in nachhaltige Entwicklung zu investieren. Unter anderem, weil sie bei internationalen Finanzinstitutionen oder wohlhabenderen Ländern wie den EU-Mitgliedstaaten hoch verschuldet sind. Investitionen in lukrative Großprojekte und Rohstoffgewinnung, wie sie zum Beispiel China forciert, können zusätzliche Schuldenberge hinterlassen.

Akut und langfristig

Die ärmsten und instabilsten Länder sind für Wirtschaftspartnerschaften aber ohnehin unbedeutend. Daher sehe ich die EU-Kommission und die Außenminister der Mitgliedstaaten in der Pflicht, einen mutigeren Weg zu beschreiten: Den einer zukunftsfitten, partizipativen und kohärenten Entwicklungspolitik, die die akute humanitäre Hilfe und langfristige Entwicklungszusammenarbeit mit mehr finanziellen und operativen Mitteln ausstattet.

Können Menschen in ihrer Heimat den Auswirkungen globaler Krisen vorbeugen, sie eindämmen und bewältigen, trägt das maßgeblich zu menschlicher Sicherheit und Stabilität bei, auch in Europa.

Alternative zu Autokraten

Nur so kann die EU für ihre Partnerländer im Globalen Süden eine echte Alternative zu wirtschaftsorientierten und autokratischen Global Playern wie China bleiben – den aktuellen geopolitischen Machtverschiebungen zum Trotz.