1,5 Billionen für Frieden und Einheit

1,5 Billionen für Frieden und Einheit
Wir brauchen ein neues EU Schulden Instrument

Der amerikanische Präsident hat in Warschau die Führung der Freien Welt wieder klar übernommen und die Kriegsziele definiert. Die Ukraine muss gewinnen. Putin darf nicht an der Macht bleiben. Amerika war schon im ersten Monat ausschlaggebend zum erfolgreichen Widerstand der Ukrainer.

Die USA, Großbritannien und Polen haben der Ukraine Geld und Waffen geliefert und damit die Ukraine gerettet. Aber zum Sieg der Ukraine reicht das noch nicht. Die Ukraine ist Europa. Die EU muss nun mehr Verantwortung für den Sieg und die Zukunft der Ukraine in der EU übernehmen. Dazu braucht es Geld, viel Geld, das muss gemeinsam finanziert werden, nach dem Vorbild des EU Aufbauplan auf Juli 2020. Es braucht einen 10 Punkte Plan im Wert von 1,5 Billionen Euro.

1. Die Finanzierung des ukrainischen Staates durch die EU auf die Dauer des Kriegs, inklusive der Garantie der Währung, Hrywnja 1:33.

2. Die Kosten der Sicherstellung des Nachschubs an Waffen und Munition auf industriellem Niveau mit Europa als Arsenal der Ukraine.

3. Die Kosten der Flüchtlingsversorgung.

4. Die Abfederung der Kosten des Energie Embargos, das nun kommen muss, mit dem sofortigen Einfuhrverbot von russischem Gas, Kohle, Uran, Öl.

5. Grüne Investitionen in die Europäische Energie Unabhängigkeit.

6. Die Kosten des Wiederaufbaus der Ukraine.

7. Die Kosten der EU Integration der Ukraine mit 2029.

8. Die Kosten der EU Integration des 6 Westbalkan Staaten, Moldawiens, Georgiens in die EU 37, und zwar rechtzeitig für die Europawahlen 2029.

9. Die Umstellung der Ukraine auf den Euro nach dem Vorbild von Montenegro und Kosovo 2002 nach dem Krieg und der sofortigen Übernahme des Euros in Albanien, Bosnien, Nord Mazedonien, Moldawien, Georgien und nach der Anerkennung der Republik Kosovo auch in Serbien.

10. Die Kosten der Wiederbewaffnung der EU Mitgliedstaaten. Die Kosten der Ausweitung des Französischen Nuklearschirms auf die ganze EU.

1,5 Billion ist 10% des EU GDP 2022. Das wird den EU Schuldenstand auf 100% des EU GDP bringen, was vertretbar ist. Die anderen G7 haben wesentlich mehr Schulden. Die Inflation wird damit nicht wesentlich angetrieben durch die EU Erweiterung auf EU37 und die Hereinnahme der Ukraine und des Balkans mit 67 Millionen Einwohnern. Nach dem COVID Paket ist dies nun der nächste große Schritt zur Staatlichkeit der EU durch gemeinsame Schulden. Im Resultat wird die EU mit 36 wesentlich stärker, erfolgreicher, sicherer und wohlhabender werden und damit auch für Großbritannien wieder attraktiv werden. EU27 plus neue 9 und das Angebot der Rückkehr an Großbritannien, das ist EU 37. Dazu braucht es gemeinsame Schulden, und zwar jetzt.

Gunther Fehlinger ist Development Consultant.

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