Seit Montag ist es wieder ruhig. Die Polizei hat ihre Präsenz erhöht. Weitere Straßenschlachten, die in sozialen Medien angekündigt worden sind, haben (noch) nicht stattgefunden. Nicht ruhig werden darf es aber angesichts dieser Eskalation in der Politik. Das muss für jede Partei ein Alarmzeichen sein.
Da reicht es nicht, dass das Innenministerium mit der Polizei für Recht und Ordnung sorgt, da muss eine breitere Diskussion folgen. Es kann nicht sein, dass sich hier Parallelwelten bilden, die ihre eigenen Regeln aufstellen. Ein Staat, der das zulässt, gibt sich selbst auf. Die Konsequenzen sieht man bereits in etlichen europäischen Hauptstädten, wo sich ganze Stadtviertel zu einem Staat im Staat entwickelt haben.
Auch andere Städte in Österreich kämpfen mit diesen Problemen
Die bisher gehegte Hoffnung, dass Wien trotz der verschiedensten Flüchtlingswellen davon verschont bleibt, war eine trügerische. Wobei auch andere Städte in Österreich – in abgeschwächter Form – mit diesen Problemen kämpfen. Doch wo soll man, wo muss man ansetzen? In erster Linie im Schulbereich, wo viel entschiedener gegen Integrationsverweigerer vorgegangen werden muss, will man nicht eine kommende Generation riskieren, die unserem Wertebild den Rücken zukehrt.
Auf der anderen Seite müssen die Konsequenzen für jene, die diese Spielregeln durchbrechen, drastischer ausfallen. Da ist nicht nur die Polizei, da ist vor allem auch die Justiz gefordert. Deswegen wird man im aktuellen Fall auch genau beobachten müssen, was mit den Rädelsführern besagter Straßenschlachten tatsächlich passiert.
Für alle jene Menschen, die sich in der Integration von Asylwerbern mit großem Einsatz engagieren, ist das alles besonders bitter. Solche Eskalationen drängen diese Bemühungen in den Hintergrund und sorgen dafür, dass das Thema Migration auch den bevorstehenden Wahlkampf dominieren wird. Da hilft es wenig, dass die Regierung immer wieder darauf verweist, wie stark die Zahl der Asylanträge zurückgegangen ist.
Ein wichtiger erster Schritt wäre auch, wenn sich nicht Regierung und Stadt Wien bei solchen Fehlentwicklungen reflexartig gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben. Tatsache ist, dass beide Seiten da noch einige Hausaufgaben zu lösen haben.
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