Da sieht man, in eindeutiger Nazi-Ästhetik und als stünden wir vor der Apokalypse, eine propagandistische und alles kriminalisierende Hetze gegen das herrschende System. Aggressiv wird gegen Genderwahn, Regenbogenterror und andere Feindbild-Konstrukte ausgeritten, wieder einmal gegen Medien, und es wird sehnsüchtig Richtung Hitler-Balkon auf dem Heldenplatz geschaut. Die Lösung unserer Krisen wird nur Kickl, Landbauer und Konsorten zugetraut. Dieses Video ist zum Schämen und ein Fall für ein Gericht.
Der Extremismusforscher Peter R. Neumann analysierte daraufhin in der „ZiB II“ die Ziele solcher Machwerke: einerseits die maximale Provokation, die Abschreckung aller als liberal geltenden Gruppen – und die Verbreitung von Angst und Schrecken. Durch Corona, den Krieg in der Ukraine etc. seien Grenzen gefallen. Der FPÖ, deren Parteichef sich zuletzt selbst von den Identitären nicht distanziert hatte, gehe es aber nicht um Faschismus, sagte der Mann, der am King’s College in London forscht, sondern um eine illiberale Demokratie à la Ungarn, um die Aushöhlung der Kontrollinstanzen von Macht.
Mit solchen Scharfmacher-Aktionen erreicht die FPÖ eine immer größere Diskursverschiebung – das Unsägliche scheint wieder sagbar. Aber die entscheidende Frage bleibt: Wie soll man als überzeugter Demokrat und Ablehner jeder Form von Extremismus damit umgehen? Am aussichtsreichsten sind die seriöse inhaltliche Auseinandersetzung mit den Radikal-Postulaten und, wenn sie sich als solche herausstellen, die Entlarvung als Populismus mit autoritären Zielen; das Kümmern um die Sorgen jener Menschen, die durch dauernde Attacken auf mutmaßliche „Feinde“ von außen und von innen, verunsichert sind; der Versuch der Analyse, warum in einem Land, in dem immer noch Milch und Honig fließen, über die für diese Errungenschaften Mitverantwortlichen derart Gift und Galle geschüttet wird; sowie eine klare Abgrenzung durch die politischen Mitbewerber, auch auf das Risiko des eigenen Machtverlustes hin.
Der schon wütende Wahlkampf wird schrecklich. Dass er nicht allzu zerstörerisch wird, obliegt nicht den Radaubrüdern, sondern dem großen Rest all jener, die auf konstruktive Politik setzen. Und der Reflektiertheit der Wähler.
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