Meinung
20.06.2018

Flüchtlinge: Späte Suche nach Lösung

Jetzt haben alle verstanden, dass ein EU-Staat alleine nichts zuwege bringt. Die Ideen liegen noch auseinander.

Fast 70 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Das ist etwas mehr, als Frankreich Einwohner hat. Drei von fünf Flüchtlingen leben noch im eigenen Land, 70 Prozent der Flüchtlinge kommen aus nur fünf Ländern: Syrien, Afghanistan, Somalia, dem Südsudan und Myanmar. Die überwiegende Anzahl der Vertriebenen hat es nicht in einen reichen Industriestaat geschafft, sondern lebt in einem armen Land. Das ist eine Momentaufnahme. Wir wissen auch, dass Armut, der Verlust von Böden durch den Klimawandel und Kriege noch mehr Menschen vertreiben werden.

Kurzfristig sollen nun Lager in Nordafrika helfen, die von der EU errichtet und betreut werden, wo Menschen aufgenommen und verpflegt werden. Nur in Ausnahmefällen soll jemand nach Europa weiterreisen dürfen. Die Idee ist nicht neu, unter dem Druck – ja, auch von Wahlergebnissen – soll sie nun umgesetzt werden.

Der Druck vom Süden wird aber auch anhalten. Deshalb muss die EU endlich das Problem Afrika angehen. Der deutsche Entwicklungshilfeminister Gerd Müller hält die 39 Milliarden Euro, die die EU in den Jahren 2021 bis 2027 für Afrika vorsieht, als zu gering, er verlangt 60 Milliarden. Auch diese Summe wird nicht reichen, wenn es keinen klaren Plan zur Entwicklung der Volkswirtschaft gibt – wie der viel zitierte Marshall-Plan, inklusive strenger Kontrolle des Geldes.

Und noch eines: Wir reden viel und gerne über Werte, auf die wir in Europa stolz sind. Wenn der italienische Innenminister jetzt die Sinti und Roma „zählen“ lassen und Staatenlose ausweisen will, dann erinnert das an die Zeit der Nazis und Faschisten. Mit solchen Leuten an menschlichen Lösungen zu arbeiten, wird schwierig.