über die Flüchtlingskrise
03/07/2016

Europa trägt die Verantwortung gemeinsam

EU-Migrationskommissar Avramopoulos über Obergrenzen, Pflichten der EU-Staaten und den heutigen Sondergipfel mit der Türkei

von Dimitris Avramopoulos

Österreich hat große Anstrengungen unternommen und letztes Jahr mehr als 88.000 Asylsuchende aufgenommen.

Dimitris Avramopoulos | über die Flüchtlingskrise

Mehr als eine Million Menschen sind im letzten Jahr zu uns gekommen, und Tausende von ihnen sind über die Westbalkanroute gereist. Während exponierte Mitgliedstaaten wie Griechenland höchstem Druck ausgesetzt sind, schultern Länder wie Österreich den Großteil der Verantwortung. Doch wenn wir der Flüchtlingskrise wirkungsvoll begegnen wollen, brauchen wir eine europäische Lösung. Die Kommission hat klar umrissen, wie dieser europäische Ansatz aussieht, seine Umsetzung aber liegt nicht in unserer Hand. So lange der Krieg in Syrien und der Konflikt in Libyen weitergehen, werden die Menschen weiterhin in großer Zahl Zuflucht in Europa suchen.

Österreich hat große Anstrengungen unternommen und letztes Jahr mehr als 88.000 Asylsuchende aufgenommen. Dies ist die Pflicht aller EU-Mitgliedstaaten. Deswegen können wir nicht akzeptieren, dass Länder Obergrenzen für Asylverfahren einführen wollen. Dies steht in Widerspruch zur Genfer Flüchtlingskonvention und zum Europarecht. Dem 81. Asylsuchenden kann die Zuflucht nicht verwehrt werden, nur weil er der 81. ist.

Wenn Österreich Menschen, die an die Grenze kommen, Zugang zu Asylverfahren gibt, heißt das nicht, dass Österreich am Ende für die Bearbeitung von A bis Z zuständig sein wird; vielmehr sollte das Dublin-System dazu genutzt werden festzustellen, wer in der EU zuständig ist, und das ist normalerweise das Land der Ersteinreise.

Nun, da immer mehr Grenzen geschlossen werden, zieht in Griechenland eine humanitäre Krise herauf. Die Kommission hat einen Vorschlag für humanitäre Soforthilfe innerhalb der EU vorgelegt und arbeitet gleichzeitig in enger Abstimmung mit der griechischen Regierung an einem Notfallplan.

Schnellere Verteilung

Griechenland darf keinesfalls damit alleingelassen werden, eine Last zu schultern, die auf der Europäischen Union als Ganzer liegt. In den kommenden Tagen muss die Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland in andere Mitgliedstaaten massiv beschleunigt werden. Diejenigen, die kein Bleiberecht haben, gilt es schneller zurückzuführen. Wir müssen auch dafür sorgen, dass Menschen sicher aus der Türkei nach Europa kommen können. Und nicht zuletzt muss entschieden gegen die Schleppernetzwerke vorgegangen werden. Weiters zähle ich darauf, dass sich die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament auf unseren Vorschlag für eine europäische Grenz- und Küstenwache einigen, damit wir im Sommer über ein einsatzbereites europäisches System zur Sicherung unserer Außengrenzen verfügen.

Bis zum Jahresende sollten wir zum Normalzustand im Schengenraum zurückkehren, ohne Binnengrenzen. In wenigen Wochen werden wir erläutern, wie eine Reform des Dublin-Mechanismus und des europäischen Asylsystems aussehen kann, um eine fairere Lastenteilung zu erreichen. In der Zwischenzeit aber müssen die Mitgliedstaaten die geltenden Regeln anwenden.

Das Gipfeltreffen heute mit der Türkei wird ausschlaggebend dafür sein, wie wir in unserer Zusammenarbeit mit der Türkei konkrete Fortschritte bei der Eindämmung der Flüchtlingsströme machen können. Ich hoffe auch, dass dies ein Augenblick sein wird, in dem sich die EU-Länder in dieser Frage annähern. Denn nur gemeinsam können wir die Flüchtlingskrise meistern – darin liegt unsere Stärke als EU.

Der Grieche Dimitris Avramopoulos ist EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft.

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