„Die Flüchtlinge werden vollen Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen“, sagte etwa Kanzler Karl Nehammer im KURIER. Die Begründung: „Damit kann dann sehr rasch die Integration stattfinden. Auch die Integration der Kinder in den Schulen wird vorbereitet.“ Das klang vor sieben Jahren noch anders. Vorarlbergs Landeshauptmann (und aktuell Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz), Markus Wallner, gibt unverhohlen zu, dass es eine Rolle spielt, dass die Ukrainer mehrheitlich weiß und christlich geprägt seien: „Man soll nicht verschweigen, dass das eine Rolle spielt bei der Flüchtlingsaufnahme.“
Wahr ist: Die Ukraine zahlt mit ihrem Wunsch, zur EU zu kommen, einen hohen Preis. Aber bis auf ein Assoziierungsabkommen mit der EU gibt es keinen Rahmen, der das Land besserstellt als andere. Bleibt der kulturelle Aspekt: Österreicherinnen und Österreicher tun sich einfach leichter, wenn die Menschen, die zu ihnen kommen, ähnliche Sitten und Gepflogenheiten wie sie im Gepäck haben. Politisch wiegt das schwer. Moralisch werden wir uns bei der nächsten Flüchtlingsbewegung aus arabischen oder aus afrikanischen Staaten die Frage gefallen lassen müssen: Haben diese Menschen weniger verdient? Und falls Nein: Warum nicht?
Österreichs Zugang zur Arbeitsmigration ist stets leicht schizophren. Wir machen Pflegerinnen aus Osteuropa das Leben schwer, indem wir ihnen die Familienbeihilfe kürzen. Gleichzeitig suchen wir händeringend nach Kräften in diesem Bereich. Der Tourismus ist verzweifelt: Die offenen Stellen können kaum besetzt werden. Und am IT-Sektor muss man die Mitarbeiter mit der Sänfte tragen, weil sie so nachgefragt sind (auch aus Drittstaaten).
Die Zulassung ukrainischer Flüchtlinge zum heimischen Arbeitsmarkt klingt also wie die mögliche Lösung eines Problems. Dem widerspricht ausgerechnet der Arbeitsminister: In den kommenden zehn bis 15 Jahren werde der Arbeitsmarkt hauptsächlich durch den Mangel an Fachkräften gekennzeichnet sein, sagt Martin Kocher. „In spezifischen Bereichen werden wir qualifizierte Migration benötigen, aber Zuwanderung allein wird diese Herausforderung nicht bewältigen.“
Helfen werden wir trotzdem.
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