Martina Salomon

KURIER-Chefredakteurin Martina Salomon

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Leitartikel
05/20/2020

Echtes Geld auch für "Kleine"

Der Empörungssturm betroffener Unternehmerinnen und Unternehmer schwoll täglich an. Nun hat die Regierung die Reißleine gezogen.

von Martina Salomon

Es ist vorerst nicht so schlimm gekommen wie befürchtet: Aber nur, was das Virus betrifft. Teile der Wirtschaft sind inzwischen in die Knie gegangen. Ganze Branchen haben monatelang gar kein oder kaum Geschäft mehr (Kunst, Reise, Stadthotels, Event-Business) oder nur noch auf niedrigem Niveau (Gastro, Mode). So lange Maskenpflicht herrscht, wird die Konsumzurückhaltung selbst bei jenen hoch bleiben, die keine Angst vor Jobverlust haben müssen.

Viele Unternehmerinnen und Unternehmer haben seit Mitte März ein Wechselbad der Gefühle hinter sich: Schockstarre, Angst, Verzweiflung, Wut, weil das versprochene Geld bisher nicht floss und die Bedingungen dafür chaotisch bis undurchsichtig waren. Schließlich waren die Behörden samt der Wirtschaftskammer, die ja einen Teil der Förderungen abwickelt, damit selbst überfordert. Der Empörungssturm bei den Betroffenen schwoll täglich an.

Nun hat die türkis-grüne Koalition die Reißleine gezogen und einen schnellen, unbürokratischen Fixkostenzuschuss verkündet. Er kann auch von „Kleinen“ ab sofort beantragt werden, ist echtes Geld und nicht nur eine Garantie. Der Staat ersetzt für maximal drei Monate bis zu 75 Prozent der Fixkosten. Ein Spezialproblem der heimischen mittleren und kleinen Unternehmen ist die niedrige Eigenkapitalquote (inklusive „steuerschonender“ Angaben beim Finanzamt). Das fällt jetzt vielen auf den Kopf – und ist natürlich auch ein Dilemma der Regierung. Denn sie muss darauf achten, das Geld nicht unrettbaren Firmen bzw. jenen in den Rachen zu werfen, die schlau die Hand aufhalten, um ihre Bilanzen zu verbessern. Kurzarbeit zum Beispiel ist eine gute Idee, um die Arbeitslosigkeit in einer vorübergehenden Krise nicht explodieren zu lassen. Aber in gar nicht so wenigen Firmen dürfte man damit ganz schön Schindluder treiben.

Für den neuen Fixkostenzuschuss ist ein Umsatzausfall von zumindest 40 Prozent Voraussetzung. Das Geld ist ja nicht abgeschafft, auch wenn man sich gerade billig verschulden kann. Es wird dennoch lange dauern, die Staatsfinanzen nach der Krise zu sanieren. Den schwindelerregend steigenden Ausgaben stehen gleichzeitig schwerste Einnahmeneinbrüche im Budget gegenüber. Daher schmiedet auch die EU einen Wiederaufbauplan wie nach einem Krieg. Darauf werden sich am Ende alle einigen müssen – egal, ob das Kredite (wie Österreich es will) oder nicht rückzahlbare Zuschüsse sind. Werden sie verwendet, um das europäische Schwungrad wieder in Gang zu setzen, statt nur fantasielos die Budgetlöcher besonders verschuldeter Länder zu stopfen, dann ist das sehr sinnvoll.

Und was ist jetzt mit dem Virus? Vorsichtsmaßnahmen sind leider weiterhin nötig, weil es – Gott behüte – eine zweite Welle geben könnte. Parallel zur Pleitewelle.