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Leitartikel
01/24/2021

Corona-Hilfen: Fingerspitzengefühl ist gefragt

Missbrauch von Corona-Hilfen gehört bestraft – keine Frage. Aber es geht um die Dimensionen, bevor man vorschnell einen Skandal ausruft.

von Michael Bachner

Sind wir noch in der zweiten Welle? Oder hat mit der britischen Virus-Variante die dritte Corona-Welle begonnen? Manch Infektiologe redet schon von der drohenden vierten oder fünften Welle, wenn die Durchimpfung der Bevölkerung nicht bis zum Sommer gelingt.

Welle hin oder her: Für die Allermeisten ist Corona ohnehin längst ein völlig lähmender Dauerzustand geworden. Bald dürfen wir den Jahrestag des ersten Lockdowns „feiern“. Und wenn es blöd läuft, sind wir im März wieder dort, wo der Zirkus vor zwölf Monaten begonnen hat.

Angesichts der Müdigkeit was Corona-Zahlen, Abstandhalten, Maskentragen, Nicht-Treffen, Nicht-Umarmen, Nicht-Reisen betrifft, verwundert es nicht, dass die Menschen Schlupflöcher suchen; dass sich wirtschaftlich Betroffene im Stich gelassen fühlen; dass der geschlossene Blumenhändler die Welt nicht versteht, wenn der Supermarkt daneben kübelweise Billig-Tulpen anbietet; dass Künstler ausflippen, wenn Ski fahren oder in Wien das Eislaufen erlaubt ist, das angrenzende Konzerthaus aber seit Monaten nicht aufsperren darf.

Leider gibt es auch im Wirtschaftsbereich immer wieder schwarze Schafe, während sich die Konkurrenz an die Vorschriften hält: Ob bei Hotels oder Lokalen, die gar nicht offen haben dürften, oder beim Pfusch, der dem Vernehmen nach blüht wie eh und je oder auch bei den staatlichen Hilfen, wie sich z. B. bei der Kurzarbeit zeigt (siehe Seite 3).

Beim Missbrauch von staatlichen Hilfen hört sich der Spaß auf – daran ändert Corona nichts. Die Finanzpolizei reagiert zu Recht spaßbefreit.

Es geht auch um das Verhältnis

Dennoch kommt im Einzelfall Verständnis auf, wenn Unternehmer derzeit alles versuchen, um irgendwie im Geschäft zu bleiben. Das gilt für den kleinen Friseur und den großen Hotelier. Es geht ja auch um das Verhältnis zwischen Schaden und Sanktionen.

Wenn im gesamten Jahr 2020 bei 7.000 kontrollierten Betrieben mit in Summe Zigtausenden Mitarbeitern rund 3.800 Arbeitnehmer angetroffen wurden, die trotz Kurzarbeitsmeldung rechtswidrig gearbeitet haben, ist das nur auf den ersten Blick ein beachtlicher Prozentsatz. Und selbst mit einer allenfalls höheren Dunkelziffer muss man die Relationen im Auge behalten. Aktuell sind 440.000 Menschen in Kurzarbeit. In manchen Monaten waren es noch wesentlich mehr. Hier ist also weit und breit kein Skandal, Fingerspitzengefühl im Umgang mit solchen – ja, unerfreulichen – Phänomenen ist gefragt.

Die Regierung sitzt ohnehin auf einem Pulverfass. Die allgemeine Fassungslosigkeit über ihren teils dilettantischen Umgang mit Corona erreicht Woche für Woche Höchststände. Momentan ist es das Impfen. Im ersten Monat wurden offenbar nur rund 150.000 Menschen geimpft. Das ist im internationalen Vergleich blamabel. Manche sagen, ein Skandal.

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