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Kommentar
04/02/2020

Finanzielle Entbehrungen stehen ins Haus

In den nächsten Jahren werden die Österreicher weniger Geld zur Verfügung haben. Einen Staatsbankrott muss aber niemand fürchten.

von Robert Kleedorfer

Die Welt, wie wir sie bis vor Kurzem noch gekannt haben, ist völlig aus den Fugen geraten. Binnen kürzester Zeit hat das Corona-Virus das Leben lahmgelegt. Und wenn etwas lahmliegt, dann kann auch nichts Produktives entstehen. Das spüren viele Menschen am eigenen Leib. Sie wurden in Kurzarbeit geschickt oder haben gar ihren Job verloren. Den Betroffenen versucht der Staat so gut wie möglich zu helfen. Die Unterstützungen reichen von Soforthilfen für Ein-Personen-Unternehmen über das Aussetzen von Kreditraten und Rechnungen für Strom und Gas bis hin zu Mietstundungen. Dazu kommen Milliarden an Unterstützungen für Betriebe und Konzerne.

Das alles kostet. Die Regierung greift dafür tief in die Staatsschatulle. 38 Milliarden Euro hat sie dafür budgetiert. Damit ist das Nulldefizit futsch, auf Jahre hinaus, zudem wird die Verschuldung wieder massiv nach oben klettern. Auch wenn Österreich damit seine Budgetziele verfehlt: Das Land ist in einer ökonomisch guten Lage und kann dies verkraften. Im Gegensatz zu anderen Euroländern wie etwa Italien wurden die wirtschaftlichen Hausaufgaben in den vergangenen Jahren gemacht.

Vertrauen der Finanzmärkte

Das zeigt sich auch durch das Vertrauen der Finanzmärkte. Natürlich sind die Zinsen für heimische Staatsanleihen in den vergangenen drei Wochen nach oben geklettert. Aber sie sind noch immer nahe dem historischen Tief, weil für Investoren das Risiko, dass mit einem Staatsbankrott das geborgte Geld weg ist, gering ist. Ein weiterer Beweis: In der Vorwoche wurde bei zwei neu begebenen Anleihen von 7,5 Milliarden Euro das Orderbuch vielfach überzeichnet: In Summe hätten Investoren gerne 43 Milliarden Euro platziert.

Das sind gute Zeichen für die Zeit nach dem Shutdown. Sie werden aber nicht reichen. Wichtig wäre es, wie auch die Neos fordern, eine baldige Balance zwischen den Notwendigkeiten der Gesundheit und der Wirtschaft herzustellen. Denn ein Kollaps der Wirtschaft würde das Land für Jahre zurückwerfen. Die Unternehmen, aber auch die Mitarbeiter, lechzen zunehmend nach einem Zeichen des Neustarts.

Nationaler Kraftakt

Ein nationaler Kraftakt wird vonnöten sein, um die Folgen der Krise zu stemmen. Das wird von vielen finanzielle Opfer fordern. Auf große Steuerentlastungen dürfen Unternehmer und Private nicht hoffen. Und auch wenn die ökologische Steuerreform kommen sollte, wird es bestenfalls zu Umschichtungen der Abgaben kommen, unterm Strich aber zu keiner Entlastung. Massive Erhöhungen von Gehältern und Pensionen sind wohl auch Vergangenheit.

Und kreative Köpfe im Finanzministerium könnten durchaus einen Corona-Solidaritätszuschlag erfinden. Dass dieser dann – wie der Soli in Deutschland nach der Wiedervereinigung – auch 30 Jahre später noch eingehoben wird, sollte aber keine Option sein.

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