Meinung
03.03.2018

Feindliches Lagerdenken hat schon einmal alles vergiftet

Klassenkampf und Parteienhass sollten in der Mottenkiste der Geschichte bleiben.

Dr. Martina Salomon | über die Lehren aus den 1930er Jahren

Wer die aufgeregten "Religionskriege" unserer Zeit betrachtet, könnte manchmal schmunzeln. Oder Gänsehaut kriegen, wenn man sich anlässlich diverser Gedenkfeiern in die Geschichte versenkt. Diesen Sonntag vor exakt 85 Jahren wurde das österreichische Parlament ausgeschaltet und eine "Kanzlerdiktatur" errichtet. Schon Jahre vor dem 4. März 1933 hatte sich die Stimmung schrecklich aufgeschaukelt: Der Justizpalastbrand am 15. Juli 1927 war die erste gewaltsame Explosion in einer aufgeheizten Stimmung wechselseitigen Misstrauens.

Daran sollte man denken, wenn man sich im heftigen Disput auf der moralisch richtigen Seite wähnt: Pauschale Abwertungen des politischen Gegners nützen vielleicht kurzfristig der eigenen Partei (und dem eigenen Ego), vergiften aber langfristig alles.

Luxuriöses Jammertal

Nein, Europa steht nicht am Abgrund wie damals: 1929 gab es eine Weltwirtschaftskrise und unvorstellbares soziales Elend. Heute ist die Entwicklung beinahe weltweit gut. Wir jammern auf hohem Niveau. Hierzulande zum Beispiel über den Druck der "neuen" EU-Mitgliedsländer auf den Arbeitsmarkt (und unsere Notschlafstellen). Haben wir vergessen, dass die Erfolgsgeschichte sehr vieler österreichischer Unternehmen mit Zentral- und Osteuropa verbunden ist? Dort haben sie vor dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 prächtig verdient und tun es jetzt auch wieder, weil in den Staaten, die sich auf der falschen Seite des "Eisernen Vorhangs" befanden, noch immer Nachholbedarf und damit überdurchschnittliches Wachstum herrscht. Das hat allen Österreichern Wohlstand gebracht.

Unpassende Nazi-Keule

Ja, es gibt in unserem Zeitalter leider wieder antidemokratische Tendenzen – siehe Polen oder Ungarn. Österreich kann man damit nicht in einen Topf werfen (auch wenn das Teile der Opposition versuchen). Unredlich ist auch, jeden FPÖ-Funktionär ins Nazi-Eck zu stellen. Das verharmlost ein rassistisches Terror-Regime, das Millionen entrechtete und ermordete. Wobei es natürlich nicht nachvollziehbar ist, warum heutige "Deutschnationale" nach genau einem Jahrhundert Republik noch immer Probleme mit der Eigenstaatlichkeit Österreichs haben. 1918, nach dem Zusammenbruch der Vielvölker-Monarchie, war das Bekenntnis zum Deutschtum und der Anschlussgedanke nicht so absurd, es war politisches Allgemeingut. Etliche blaue Spitzenleute der dritten FPÖ-Generation distanzieren sich mittlerweile von der Deutschtümelei. Als Regierungspartei sollte unsensibler Umgang mit der Geschichte (auch der eigenen) der Vergangenheit angehören. Diesen Reinigungsprozess müssen die Blauen endlich einmal durchlaufen.

Eigentlich müssten wir längst eine "erwachsene" Demokratie sein. Über die einst verfeindeten Lager hat man nach 1945 die Sozialpartnerschaft und das Konzept einer "großen Koalition" gespannt. Ihr größtes Verdienst ist der soziale Friede. Er war erkauft mit einem Proporzsystem, das nun den gesamten Staat durchdringt. Ihn zu modernisieren (was nicht heißt, dass er nun halt blaue Einsprengsel bekommt), wäre eine noble Aufgabe. Klassenkampf und Parteienhass sollte dabei in der Mottenkiste der Geschichte bleiben. Auch das lehren die Märztage von 1933 und 1938.