Mit Marktwirtschaft hat das nichts mehr zu tun.

von Dr. Martina Salomon

über den SPÖ-Reformvorschlag fürs Mietrecht.

Ach, wäre die Welt doch so simpel: Die SPÖ fordert eine "Basismiete" von 5,5 Euro pro Quadratmeter mit Zu- und Abschlägen und will die Einnahmen Hunderttausender Vermieter kürzen. Dass die Mietpreise steigen, liegt aber meist weniger an geldgierigen Vermietern, sondern u.a. an der Niedrigzinsphase, die einen Run auf "Betongold" ausgelöst und die Grundstückspreise in die Höhe getrieben hat. (Daher ist auch die ÖVP-Idee von der Eigentumsbildung immer schwerer verwirklichbar).

Schon jetzt ist mit den rasant gestiegenen Baupreisen keine ernsthafte Rendite mehr mit der Vermietung von Wohnungen zu erzielen. Noch weniger, wenn die Miethöhe politisch willkürlich festgelegt wird. Netterweise will die SPÖ für frei finanzierte Wohnungen in den ersten 20 Jahren freie Mietbildung zulassen. Wenn man nun eine 80-Quadratmeter-Wohnung mit 2500 Euro Baukosten pro Quadratmeter in 20 Jahren abschreiben will (ohne auch nur etwas daran zu verdienen), müsste man diese Wohnung um ca. 1600 Euro (inkl. Betriebskosten und Mehrwertsteuer) vermieten. Aber wer zahlt das? Nach 20 Jahren fallen dann die ersten großen Reparaturen an. Wer wird sich die leisten können? Die SPÖ riskiert mit diesem Vorschlag die Halb-Enteignung Hunderttausender, die sich eine Vorsorgewohnung angeschafft haben und einen massiven Dämpfer für Sanierungen abgewohnter Altwohnungen. Plus eine Entwertung für Pensions- und Versicherungsfonds, die zur Deckung ihrer Verpflichtungen Immobilien in ihrem Portfolio haben. Mit einer freien Gesellschaft und sozialer Marktwirtschaft hat das rein gar nichts mehr zu tun.

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