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Leitartikel
07/05/2021

Und was ist das jetzt für eine "Asyldebatte"?

Der Fall Leonie zeigt auf, was im Extremfall schiefgehen kann. Die Republik muss ihre eigenen Regeln endlich befolgen

von Philipp Wilhelmer

Der Tod der 13-jährigen Leonie ist eine Woche her und Österreich tut das, was es am schlechtesten kann: Wir führen eine „Asyldebatte“. Das Land ist im Banne eines Falles, in dem schiefgegangen ist, was in Asylfragen oft schiefgeht. Mit dem tragischen Unterschied, dass am Ende ein Kind durch ein Gewaltverbrechen starb.

Die beiden dringend Tatverdächtigen sind 16 und 18 Jahre alt. Sie kamen als unbegleitete Minderjährige aus Afghanistan nach Österreich. Der Ältere wurde rasch auffällig. Als ihm eine für Jugendliche sehr hohe Strafe von zehn Monaten aufgebrummt wurde, hätte man im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) Nägel mit Köpfen machen müssen: Ein 18-Jähriger, der kriminell ist, hat nicht nur seinen Schutzstatus nach Genfer Flüchtlingskonvention verwirkt, sondern kann auch in Übereinstimmung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) außer Landes gebracht werden. Afghanistan hätte ihn auch zurückgenommen. Wurden wirklich alle verfahrensbeschleunigenden Mittel ausgeschöpft? Experten sagen: Nein.

Egal. Die Politik streitet ohnehin lieber drüber, ob das türkise Innenministerium schuld ist oder das grüne Justizministerium. Und ob wir strengere Regeln brauchen. Wie wäre es damit, die vorhandenen Möglichkeiten auszuschöpfen? Im konkreten Fall, von dem sich sonst nur wenig lernen lässt, wäre das möglich gewesen. Das BFA hat in anderen Fällen schon entsprechend entschieden. Warum lag der Akt nicht mit drei Rufzeichen bei allen Beteiligten oben am Stapel? Reden Justiz und Inneres auf Beamtenebene nicht miteinander? Wir brauchen keine Asyl-, sondern eine Effizienzdebatte. Es kann nicht sein, dass die Republik ganze Ämter in Akten untergehen lässt.

Und wenn der Akt wirklich zeitgerecht bearbeitet worden wäre: Hätte der Tatverdächtige einen zeitnahen Rückflug bekommen? Die Charterflieger, mit denen Menschen aus Europa abgeschoben werden, sind notorisch überbucht.

Zuwanderung und Flucht sind Tatsachen, die das 21. Jahrhundert mit sich bringt: Es wird auf absehbare Zeit Menschen geben, die sich legal, illegal, berechtigt oder nicht berechtigt auf den Weg nach Österreich machen, um hier ein neues Leben zu beginnen. Es kann nicht sein, dass wir sie bei der Ankunft Jahre warten lassen, bis sie Gewissheit haben, ob sie Asyl bekommen.

In Wahrheit führen wir schon wieder eine Asyldebatte, ohne über die wirklichen Probleme zu reden. Wir versagen an beiden Enden: Die, die kommen, müssen zu lange warten. Und die Republik wartet zu lange mit denen, die gehen müssen. Gerade die ÖVP steht nicht im Verdacht, zu milde zu Fremden zu sein. Warum dann nicht auch effizient?

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