Und was ist das jetzt für eine "Asyldebatte"?
Der Tod der 13-jährigen Leonie ist eine Woche her und Österreich tut das, was es am schlechtesten kann: Wir führen eine „Asyldebatte“. Das Land ist im Banne eines Falles, in dem schiefgegangen ist, was in Asylfragen oft schiefgeht. Mit dem tragischen Unterschied, dass am Ende ein Kind durch ein Gewaltverbrechen starb.
Die beiden dringend Tatverdächtigen sind 16 und 18 Jahre alt. Sie kamen als unbegleitete Minderjährige aus Afghanistan nach Österreich. Der Ältere wurde rasch auffällig. Als ihm eine für Jugendliche sehr hohe Strafe von zehn Monaten aufgebrummt wurde, hätte man im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) Nägel mit Köpfen machen müssen: Ein 18-Jähriger, der kriminell ist, hat nicht nur seinen Schutzstatus nach Genfer Flüchtlingskonvention verwirkt, sondern kann auch in Übereinstimmung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) außer Landes gebracht werden. Afghanistan hätte ihn auch zurückgenommen. Wurden wirklich alle verfahrensbeschleunigenden Mittel ausgeschöpft? Experten sagen: Nein.
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